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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Kein Rückzahlungsanspruch auf die Bettensteuer

Datum: 10.09.2013 | Rubrik: Gebühren
Ein Beherbergungsbetrieb, der gegen die Heranziehung zu Kultur- und Tourismusförderabgaben - unter dem Begriff „Bettensteuer“ geläufig - keinen Widerspruch eingelegt hat, hat keinen Anspruch auf die Rückzahlung der geleisteten Abgaben gegen die Stadt Trier. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 15. August 2013 entschieden. Auf diese Entscheidung unter dem Az. 2 K 463/13.TR verweist das Verwaltungsgericht Trier am 30.8.2013 in seiner Mitteilung Nr. 20/2013 gesondert hin.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin - Beherbergungsbetrieb durch eine Trierer Pensionswirtin -, nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig in einem Normenkontrollverfahren die Satzung über die Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe der beklagten Stadt für unwirksam erklärt hatte, erfolglos die Rückzahlung der von ihr geleisteten Abgaben gefordert.

Nach Auffassung der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts ist diese Entscheidung nicht zu beanstanden. Da die beklagte Gemeinde eine Rückzahlung nur an die Betriebe vorgenommen habe, die zuvor gegen die erlassenen Bescheide Widerspruch eingelegt hätten, sei ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht erkennbar, da der Beherbergungsbetrieb - die Klägerin- keinen Rechtsbehelf eingelegt habe.

Ebenso liege kein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, da die Stadt nach Kenntnis der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes keine Bescheide mehr erlassen habe. Letztlich sei die Klägerin auch nicht aufgrund eines Verhaltens der Kommune (Beklagten) davon abgehalten worden, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Rund 3.000 Euro an Bettensteuer hatte die Pensionswirtin von Januar 2011 bis März 2012 an die Stadt Trier gezahlt. Damit bekommt sie das Geld nicht zurück, obwohl das Bundesverwaltungsgericht die Abgabe Mitte des Jahres 2012 gekippt hatte. Die Wirtin hatte eben keinen Widerspruch gegen die Abgabe eingelegt und folglich keinen Anspruch auf Rückzahlung. Wird kein Widerspruch gegen den Abgabenbescheid eingelegt, wird er bestandskräftig. Das gilt auch dann, wenn er rechtswidrig ist.

Hintergrund:

Bis zum Richterspruch des BVG hatten in Trier 144 Übernachtungsbetriebe die Kultur- und Tourismusförderabgabe gezahlt. 44 hätten Widerspruch gegen die Bettensteuer dagegen eingelegt und daraufhin ihr Geld zurückbekommen. Von insgesamt eingesammelten rund 800 000 Euro hatte die Stadt damit in etwa 600 000 Euro zurückgezahlt, also drei Viertel. Trier hatte die Abgabe 2011 eingeführt: Hotels und Pensionen mussten ein Euro pro Nacht und Gast zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht kippte die Steuer. Seine Begründung: Die Abgabe dürfe nur für private Übernachtungen - etwa von Touristen - eingefordert werden, nicht aber von Gästen, die aus beruflichen Gründen in Hotels oder Pensionen nächtigen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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