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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Viele vorläufige Festsetzungen

Datum: 05.09.2013 | Rubrik: Einkommensteuerbescheide
Die Gesetzeslage ist in vielen Punkten unübersichtlich, so dass die Finanzämter immer weniger Einkommen-Steuerbescheide in vollem Umfang sofort endgültig festsetzen können. Nach einem aktuellen Erlass des Bundesfinanzministeriums von Ende August 2013 sind es derzeit - alleine bei der Einkommensteuer - neun verschiedene Punkte, von Betriebsausgaben über Versicherungsbeiträge und außergewöhnlicher Belastung bis hin zum Solidaritätszuschlag, bei denen die Fälle bis zur endgültigen Entscheidung offen bleiben. Mit einem Vorläufigkeitsvermerk werden die Einkommensteuerbescheide derzeit zu folgenden Punkten versehen (Az. IV A 3 - S 0338/07/10010):
  1. Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgabe für sämtlichen Bescheide ab 2008.

  2. Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten für die Veranlagungszeiträume ab 2006 bis 2011 - begrenzt auf zwei Drittel der angefallenen Aufwendungen und einem Abzug von maximal 4.000 Euro pro Jahr und Sprössling.

  3. Begrenzter Abzug von Vorsorgeaufwendungen durch das Alterseinkünftegesetz zwischen 2005 und 2009 sowie ab 2010 nach der geänderten Rechtslage (Vollabzug der Krankenkassenbeiträge durch das Bürgerentlastungsgesetzes ab 2010).

  4. Nichtabzug von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten seit 2005.

  5. Besteuerung von Renten durch die neu eingeführten Regeln zum Alterseinkünftegesetz ab 2005.

  6. Höhe der steuerlichen Kinderfreibeträge ab 2001. Die wurden erst 2009 und 2010 nach oben hin angepasst.

  7. Höhe des Grundfreibetrags für alle Steuerzahler ab 2001. Der wurde ebenfalls 2009 und 2010 nach oben hin leicht angepasst.

  8. Festsetzung des Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2005. Das gilt für den Solidaritätszuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer und auch für den Soli, den die Banken seit 2009 auf die Abgeltungsteuer erheben.

  9. Festsetzungen der Einkommensteuer hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung. Der Vorläufigkeitsvermerk ist neu hinzugekommen und wird in noch offenen Fällen sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen beigefügt.
Hintergrund für diese Maßnahme nach Nr. 9 ist die Grundregel, dass außergewöhnliche Belastungen nur insoweit bei der Steuer abgezogen werden können, als sie die zumutbare Belastung übersteigen. Das richtet sich nach der Höhe des Einkommens (Gesamtbetrag der Einkünfte) dem Familienstand (anzuwendende Steuertabelle, Grund- oder Splittingtarif) und der Kinderzahl. Strittig ist nun, ob auch im Zusammenhang mit Krankheitskosten ein Abzug der zumutbaren Belastung rechtens ist. Beim Bundesfinanzhof geht es in anhängigen Revisionen um genau um diese Rechtsfrage - etwa im Verfahren wird unter dem Aktenzeichen VI R 32/13.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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