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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Keine Zahlung für Handwerkerleistungen

Datum: 04.09.2013 | Rubrik: Schwarzarbeit
Der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG)hat entschieden, dass bei einer teilweisen Schwarzgeldabrede der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist und der Handwerker auch keinen Wertersatz für die von ihm erbrachten Bauleistungen verlangen kann. Auf dieses Urteil vom 16.8.2013 (Az. 1 U 24/13) weist das OLG Schleswig-Holstein in einer Mitteilung vom 22. August 2013 hin. Das basiert vor dem Hintergrund, dass erst kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt hatte, dass im Fall einer Schwarzgeldabrede dem Besteller keine Mängelansprüche zustehen (BGH, Urteil vom 1.8.2013, Az. VII ZR 6/13). Das Urteil des OLG Schleswig-Holstein knüpft nun an diese Entscheidung an und entwickelt sie entsprechend weiter.

Im zugrunde liegenden Sachverhalt führte eine Firma in vier neu errichteten Reihenhäusern Elektroinstallationsarbeiten durch. Das Unternehmen hatte mit den Eigentümern der Reihenhäuser vereinbart, dass für die Arbeiten ein Betrag von 13.800 Euro auf Rechnung und daneben 5.000 Euro ohne Rechnung gezahlt werden. Die Eigentümer überwiesen an die Firma rund 10.000 Euro und zahlten in bar 2.300 Euro. Die Elektroinstallationsfirma verlangte nach Abschluss der Arbeiten den restlichen Lohn in Höhe von rund 6.000 Euro und verklagte die Eigentümer vor Gericht. Diese wiederum machten Schadensersatz wegen Mängel der Arbeiten geltend.

Auch wenn nur eine teilweise Schwarzgeldabrede vorliegt, ist der gesamte Werkvertrag nichtig, stellte das OLG klar. Das führt dazu, dass die
  • Firma keinen weiteren Zahlungsanspruch hat

  • Hauseigentümer keinen Schadensersatz wegen Mängel der Arbeiten verlangen können
Beide Parteien haben gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoßen (SchwarzArbG), indem sie vereinbart haben, dass die Werkleistung teilweise ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann. Dem Zweck des Gesetzes, die Bekämpfung von Schwarzarbeit zu intensivieren, ist am besten gedient, wenn ein Verstoß gegen die Erscheinungsformen der Schwarzarbeit zu der Gesamtnichtigkeit des Vertrages führt. Eine Teilnichtigkeit nur der Vereinbarung, keine Rechnung für einen Teil der Arbeiten zu stellen, würde nicht die notwendige Abschreckungswirkung entfalten, betonten die Richter.

Die Elektroinstallationsfirma konnte entschiedenen Fall von den jeweiligen Immobilieneigentümern auch keinen Wertersatz für die bereits erbrachten Leistungen verlangen - etwa unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung. Ein Bereicherungsanspruch ist nämlich ausgeschlossen, wenn der Leistungserbringer durch die Leistung gegen das Gesetz verstoßen hat, so das Oberlandesgericht: Die Zubilligung eines Bereicherungsanspruches würde der Missbilligung der Schwarzarbeit widersprechen. Gerade diese hat der Gesetzgeber durch die verschiedenen Tatbestände im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zum Ausdruck gebracht. Das würde zudem der Schwarzarbeit einen Teil ihres Risikos nehmen. Denn der Anbieter könnte trotz des Gesetzesverstoßes die Hilfe staatlicher Gerichte in Anspruch nehmen, um eine Gegenleistung durchzusetzen. Folge: Der Abschreckungseffekt würde so minimiert.

Der mögliche Vorteil des Auftraggebers, der die Vorleistungen des Handwerkers behalten kann, ist kein ausreichender Grund, um die Sanktionierung des Gesetzesverstoßes aufzuheben, resümierte das OLG.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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