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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Nur noch absetzbar bei Existenzbedrohung

Datum: 29.08.2013 | Rubrik: Zivilprozess
Der Bundesfinanzhof hat am 12.05.2011 entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess nur noch dann von der Einkommenssteuer abgesetzt werden können, wenn der Prozess ausreichende Aussicht auf Erfolg hat (VI R 42/10). Dies hat der Gesetzgeber nach einer Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) durch eine Änderung nun noch weiter eingeschränkt. Die Kosten für einen zivilrechtlichen Rechtsstreit könnten steuerlich nur noch in den Fällen geltend gemacht werden, in denen es für den Steuerpflichtigen um seine Existenzgrundlage gehe.

Betreffe ein Zivilprozess das Versicherungsrecht, könnten die Kosten für Prozesse im Rahmen einer Unfallversicherung, einer Berufsunfähigkeitsversicherung oder auch einer Gebäudeversicherung absetzbar sein, also immer dann, wenn es im Prozess darum gehe, die Existenzgrundlage des Versicherungsnehmers zu sichern, so die Arbeitsgemeinschaft. Auch im Rahmen des Schadensrechts, etwa bei Arzthaftungsfällen oder nach einem Verkehrsunfall, wenn der Versicherungsnehmer seine Ansprüche für Erwerbsausfall oder Haushaltsführung durchsetzen muss, könnten die Prozesskosten weiterhin absetzbar sein.

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Monika Maria Risch führt aus: «Es wird sich in den nächsten Jahren zeigen, ob diese Neuregelung verfassungsgemäß ist. So könnte beispielsweise überdacht werden, ob eine außergewöhnliche Belastung auch dann vorliegt, wenn der Rechtsstreit zwar nicht die Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht, er aber Anwaltskosten zu tragen hat, weil er seinen Anspruch gar nicht ohne Hilfe eines Anwaltes durchsetzen kann. Es gibt ja Fälle, in denen er gesetzlich verpflichtet ist, sich von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen.» Von dieser Regelung dürften laut DAV im Versicherungsrecht alle Verfahren betroffen sein, bei denen in der ersten Instanz das Landgericht zuständig ist.

Deutscher AnwaltVerein e.V., PM vom 27.08.2013
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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