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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Anspruch für verheiratete Sprösslinge in Erstausbildung

Datum: 28.08.2013 | Rubrik: Kindergeld
Eltern haben auch dann noch Anspruch auf Kindergeld, wenn Sohn oder Tochter bereits verheiratet ist. Das Kind müsse nur unter 25 Jahren alt sein und sich in seiner ersten Ausbildung befinden, urteilte das Finanzgericht Köln nach eigenen Angaben vom 16. August 2013.

Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht nämlich auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 Euro im Jahr überschreiten. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln (Az. 9 K 935/13) entschieden.

Mit seiner Entscheidung erklärt der Senat die anderslautende Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern (31.2.2 DA-FamEStG) für rechtswidrig. Darauf weist das Finanzgericht Köln am 15. August 2013 gesondert in einer Pressemitteilung hin.

In dem Verfahren verwehrte die Familienkasse der Mutter das Kindergeld ab Januar 2012 für ihre 21-jährige verheiratete Tochter. Dies begründete die Familienkasse damit, dass sich die ihre Tochter selbst unterhalten könne, da die Summe aus ihrer Ausbildungsvergütung und dem Unterhaltsbeitrag ihres Ehemanns den Grenzbetrag von 8.004 Euro überschreite. Damit lägen kein sogenannter „Mangelfall“ und damit keine zwingende Unterhaltsbelastung der Klägerin für ihre Tochter vor.

Dem folgte der Senat des Finanzgerichts Köln nicht und gewährte das beantragte Kindergeld. Dies begründet er in seinem Urteil damit, dass
  • sich die Tochter in Erstausbildung befinde,

  • das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet habe und

  • das Gesetz keine weiteren Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld enthalte.
Insbesondere seien seit der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2012 die eigenen Bezüge der Kinder ohne Bedeutung. Dies gelte genauso für verheiratete Kinder. Daher müsse auch bei diesen – entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – keine „typische Unterhaltssituation“ mehr vorliegen. Der Senat hat gegen sein Urteil die Revision beim Bundesfinanzhof in München zugelassen. Die Frage der Kindergeldberechtigung für den verheirateten Nachwuchs ist nach dem Wegfall des Grenzbetrags nämlich von grundsätzlicher Bedeutung.

Mit dieser Entscheidung widersprechen die Richter nicht nur der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern, sondern sehen das ähnlich kontrovers wie andere Finanzgerichte. Im Kölner Sinne hatte beispielsweise auch die Kollegen aus Sachsen Az. 2 K 458/13) und Münster (4 K 1569/12 Kg) entschieden.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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