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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Steuerliche Gleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern

Datum: 26.08.2013 | Rubrik: Splittingtarif
Der Gesetzgeber hatte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai dieses Jahres das Einkommensteuergesetz geändert. Danach ist in allen offenen Fällen auch eingetragenen Lebenspartnern der Splittingtarif zu gewähren, wenn die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung vorliegen. Das sind insbesondere die Einkommensteuerbescheide der beiden Partner, in denen über Einsprüche noch nicht entschieden worden ist.

Vor diesem Hintergrund startete die hessische Steuerverwaltung in dieser Woche die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern beim Splittingtarif. Das geschieht im Interesse der Betroffenen so schnell wie möglich, sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer am 20. August in Wiesbaden.

Das Hessische Finanzministerium hatte am Vortag einen Erlass an alle hessischen Finanzämter versandt, in dem die Verfahrensweise zur Umsetzung erläutert wird: Jetzt können die Finanzämter damit beginnen, auch eingetragenen Lebenspartnern bei den Steuerfestsetzungen den Splittingtarif zu gewähren, wenn die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung vorliegen. Dies gilt in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen rückwirkend ab dem Jahr 2001 – dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

Für die Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft müssen nur noch rein technische Details angepasst werden. Bis zur Realisierung einer bundeseinheitlichen programmtechnischen Lösung wird die Finanzverwaltung zunächst mit den vorhandenen Programmen für die Zusammenveranlagung von Ehegatten arbeiten. Die Steuerbescheide werden daher personell nachbearbeitet, um insbesondere die Bezeichnungen Ehemann und Ehefrau durch Lebenspartner bzw. Lebenspartnerin zu ersetzen.

Die hessische Steuerverwaltung hat speziell hierfür eine automationsgestützte Übergangslösung entwickelt, mit der die Steuerbescheide für Lebenspartner in Fällen der Zusammenveranlagung optisch und im Aufbau mit Steuerbescheiden für Eheleute nahezu identisch sind. Trotz der technischen Hürden ist mit den ersten Steuerbescheiden auf der Grundlage des Splittingtarifs im Laufe des Monats September zu rechnen.

Hinweis:

Das Land Nordrhein-Westfalen ging schon früher einen Schritt zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Seit dem 25. Juli 2013 werden gleichgeschlechtliche Paare so weit wie möglich von den Finanzämtern zusammen veranlagt. Steuererklärungen von eingetragenen Lebenspartnern für den Veranlagungszeitraum 2012 - also die derzeit aktuellen - bearbeiten die Finanzämter nach Eingangsdatum.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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