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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Aufschlag fällt auch bei Gebühren für die Feuerstättenschau an

Datum: 19.08.2013 | Rubrik: Umsatzsteuer
Ein Hauseigentümer muss zusätzlich zur Gebühr für einen vom Bezirks-Schornsteinfeger ausgestellten Feuerstättenbescheid auch die hierauf entfallende Umsatzsteuer zahlen Das hat jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz mit einem am 7. August 2013 veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 3 K 1111/12.KO).

Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Bezirks-Schornsteinfegermeister hatte Umsatzsteuer Ende 2011 zusammen mit der Gebühr für den Feuerstättenbescheid für 2011 erhoben. Ein solcher Bescheid wird bei der regelmäßigen Feuerstättenschau ausgehändigt und informiert darüber, welche Arbeiten in welchen Zeiträumen an Gebäude oder Wohnung vorgeschrieben sind. Der betroffenene Hauseigentümer hatte die Umsatzsteuer zunächst gezahlt und dann später erfolglos deren Rückzahlung verlangt. Aus diesem Grund hatte er daraufhin Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass zwischen der gewerblichen Tätigkeit eines Schornsteinfegers und dessen hoheitlichen Aufgaben zu unterscheiden sei. Da dieser beim Erlass des Feuerstättenbescheids als Behörde hoheitlich tätig wäre kann er auch nicht unternehmerisch im Sinne des Umsatzsteuerrechts agieren und Abgaben für den Fiskus in Rechnung stellen.

Allerdings führte das Verwaltungsgericht in seinem Urteil hierzu aus, dass nach § 25 des 2011 noch geltenden Schornsteinfegergesetzes den Gebühren die nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) auf die Tätigkeit entfallende Umsatzsteuer hinzuzurechnen ist, also für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 Prozent der Bemessungsgrundlage. Steuerpflichtig nach dem UStG sind dabei grundsätzlich Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

Um eine solche steuerpflichtige Unternehmerleistung handelt es sich auch beim Erlass des Feuerstättenbescheids, betonten die Richter. Denn ein Anlass, insoweit zwischen Tätigkeiten, bei denen der Bezirksschornsteinfegermeister besondere hoheitliche Befugnisse in Anspruch nimmt, und anderen Tätigkeiten zu unterscheiden, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Vielmehr sieht § 1 UStG ausdrücklich vor, dass die Steuerpflicht nicht bereits deshalb entfällt, weil der Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird.

Unerheblich ist im Übrigen auch, ob die erhobene Gebühr für den Feuerstättenbescheid nur der Deckung der durch das hoheitliche Handeln entstehenden Kosten dient. Nach § 2 Abs. 1 des UStG kommt es für die Einstufung als gewerbliches Handeln nämlich nicht auf die Gewinnerzielungsabsicht an. Ausreichend ist bereits, dass es sich um eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen handelt.

Hinweis:

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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