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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Wann es zum Einsatz des Vermögens kommt

Datum: 15.08.2013 | Rubrik: Unterhaltszahlung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung zur - angesichts des steigenden Lebensalters in der Praxis immer wichtigeren - Frage geäußert, in welchem Umfang Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen müssen. Das ergibt sich aus einem BGH-Beschluss vom 7. August 2013 unter dem Az. 7.8.2013 - XII ZB 269/12.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt z lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig selbst aufbringen kann, wurden ihr Leistungen der Sozialhilfe. Im vorliegenden Verfahren verlangt die Sozialbehörde als Antragsteller Erstattung der in der Zeit von Juli 2008 bis Februar 2011 geleisteten Beträge. Die Beteiligten - Behörde und Kind -stritten vor dem BGH darüber, ob das Kind - als Antragsgegner - aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen leistungsfähig ist.

Der Bundesgerichtshof hat im Ergebnis das Verfahren zwar zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das hatte nämlich in dem Verfahren das sonstige vorhandene Vermögen falsch berechnet. Das OLG wird dieses und die Bemessung eines zusätzlich zu belassenden Notgroschens erneut zu prüfen haben.

Dieser Zusatzarbeit liegen auch die Ausführungen des BGH zugrunde, dass ein unterhaltspflichtiges Kind nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen muss. Dabei ergeben sich aber Einschränkungen daraus, dass nach dem Gesetz
  • die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind

  • der Unterhaltsschuldners seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht
Den sonstigen Verpflichtungen dient auch die eigene Altersvorsorge, die der Unterhaltsschuldner neben der gesetzlichen Rentenversicherung mit weiteren 5 Prozent von seinem Bruttoeinkommen betreiben darf. Entsprechend bleibt dann auch das so gebildete Altersvorsorgevermögen im Rahmen des Elternunterhalts unangreifbar. Das hatte der BGH bereits 2006 entschieden. Zudem bleibt der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt. Denn eine Verwertung ist nicht zumutbar.

Grundsatz:

Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen nicht ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 Prozent vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen, kommt keine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm in Betracht.

Weil das Oberlandesgericht auch das Altersvorsorgevermögen nicht fehlerfrei berechnet hatte, wird es dieses nunmehr erneut prüfen müssen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Fr., 24. November 2017

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