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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Verwendung von Elster

Datum: 14.08.2013 | Rubrik: Steuererklärung
Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine „komprimierte“ Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln und seinem Mandanten damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinem am 07. August 2013 veröffentlichten Urteil (Az. III R 12/12) entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind zunächst in einem Haushalt gelebt. Wegen des Zusammenlebens mit der Kindsmutter stand ihm der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b des Einkommensteuergesetzes (EStG) von 1.308 Euro im Jahr nicht zu, so dass in seinen Einkommensteuererklärungen keine entsprechenden Angaben zu machen waren. Nach der Trennung von der Lebensgefährtin hatte er dann - als Alleinerziehender - erstmals einen Anspruch auf den Entlastungsbetrag.

Der von ihm beauftragte Steuerberater fertigte - wie in Jahren zuvor - die Steuerklärung für das laufende Jahr anhand der Angaben des Vaters an, ohne Kenntnis von der Trennung von seiner Lebensgefährtin zu haben. Er legte dem Mandanten eine mit Hilfe des Programms „Elster“ erstellte komprimierte Einkommensteuerklärung zur Prüfung, Unterzeichnung und Weiterleitung an das Finanzamt vor. Diese Steuererklärung enthielt keine Rubriken und damit auch keine Eintragungen zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Die sind allerdings im amtlichen Vordruck in der „Anlage Kind“ vorgesehen. Das Finanzamt erließ einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid.

Der Steuerberater erlangte erst nachträglich Kenntnis von der Trennung. Er beantragte für seinen Mandanten daraufhin die Änderung des Einkommensteuerbescheids und die Berücksichtigung des Entlastungsbetrags. Eine Änderung des Bescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) kam nur in Betracht, wenn weder ein grobes Verschulden des Alleinerziehenden noch ein ihm zuzurechnendes grobes Verschulden des Steuerberaters vorgelegen haben sollte.

Der BFH bejahte in diesem Fall das grobe Verschulden des Steuerberaters. Begründung: Indem der Fachmann dem steuerlich unerfahrenen Mandanten lediglich eine komprimierte Einkommensteuererklärung zur Prüfung überlassen hatte, ohne den maßgebenden Sachverhalt zu ermitteln, handelte er grob fahrlässig. Damit hatte er dem Vater die Möglichkeit genommen, davon Kenntnis zu nehmen, dass
  • ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gewährt werden könnte - wie aus den Zeilen 35 ff. der „Anlage Kind“ des amtlichen Vordrucks ersichtlich

  • insoweit im PC Programm Elster weitere Angaben erforderlich sind
Folge:

Letztlich hatte der Steuerberater durch sein Handeln die Verantwortung dafür übernommen, dass die in der von ihm erstellten komprimierten Steuererklärung aufgeführten Angaben auch vollständig waren. Insoweit war es auch unerheblich, dass der Ausdruck dieser Erklärung auf die Verwendung des Programms Elster zurückzuführen sei, resümierte der BFH.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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