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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Finanzgericht verhandelt erneut über die Verfassungsmäßigkeit

Datum: 06.08.2013 | Rubrik: Solidaritätszuschlag
Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt das vom Bund der Steuerzahler unterstützte Musterverfahren mit dem Az. 7 K 143/08 terminiert, worauf das Gericht in einer Mitteilung vom 29. Juli 2013 hinweist. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit eines Solidaritätszuschlagsbescheides, der für 2007 ergangen ist. Im Rahmen dieses Verfahrens wird das Finanzgericht insbesondere die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes bzw. des Solidaritätszuschlaggesetzes (vom 23.6.1993) in der im Streitjahr 2007 geltenden Fassung prüfen.

Bereits seit 1991 -mit Unterbrechung- und ab 1995 - durchgängig - wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe mit 5,5 Prozent auf die Einkommen- Körperschaft- und Abgeltungsteuer (ab 2009) erhoben. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits eine Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des im 2007 erhobenen Solidaritätszuschlags durch das Niedersächsische Finanzgericht als unzulässig zurückgewiesen, weil sich das vorlegende Gericht mit der Rechtsprechung zum Wesen der Ergänzungsabgabe nicht hinreichend auseinandergesetzt habe - so das BVerfG mit Beschluss vom 8.9.2010, 2 BvL 3/10.

Denn das Niedersächsische Finanzgericht hatte in dem Verfahren 7 K 143/08 bereits mit Beschluss vom 25.11.2009 dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz gegen die Finanzverfassung und gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen verstößt. In diesem Beschluss hatte die Richter die Auffassung vertreten, die Erhebung des Solidaritätszuschlags ab 2007 sei verfassungswidrig.

Nachfolgend hatte jedoch das BVerfG mit Beschluss vom 8.9.2010 (Az. 2 BvL 3/10) den Vorlagebeschluss für unzulässig erklärt. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Niedersächsische Finanzgericht habe sich nicht hinreichend mit der Reichweite der Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu einer Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt. Das vorlegende Gericht habe in seinem Beschluss keine Aspekte aufgezeigt, die das BVerfG in seiner bisherigen Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Überprüfung von Ergänzungsabgaben noch nicht berücksichtigt habe. Die Vorlage veranlasse deshalb das BVerfG nicht zu einer verfassungsrechtlichen Überprüfung.

Die damalige Sache ist nunmehr erneut terminiert auf Mittwoch, 21. August 2013 um 12.15 Uhr im Sitzungssaal 3 des Niedersächsischen Finanzgerichts.

Hintergrund:

Die Karlsruher Richter beurteilten die Vorlage im Jahr 2010 als unzulässig. Inhaltlich hatte sich das BVerfG allerdings in diesem Zusammenhang nicht mit dem Solidaritätszuschlag nicht befasst. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (Reiner Holznagel) erklärt daher: „Behauptungen, die Karlsruher Richter hätten den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß erklärt, sind unredlich“. Im damaligen Streitfall verlangte der Kläger die Aufhebung des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2007, soweit darin auch ein Solidaritätszuschlag festgesetzt worden ist. Er macht geltend, dass der Solidaritätszuschlag lediglich eine Ergänzungsabgabe ist, um Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt abzudecken. Der Solidaritätszuschlag darf daher nicht dauerhaft erhoben werden - so seine Argumentation.

Das Finanzgericht Niedersachsen teilte diese Auffassung und legte die Frage per Normenkontrollantrag daher dem BVerfG vor. Dieses hielt die Vorlage für unzulässig und gab das Verfahren - wie erwähnt - so wieder an das Finanzgericht zurück. Nun haben die niedersächsischen Richter die Möglichkeit, die Vorlage nachzubessern und das BVerfG erneut einzuschalten, weil sich das Verfassungsgericht zum geltenden Solidaritätszuschlag inhaltlich noch nicht geäußert hatte.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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