Home Kontakt Impressum Datenschutz Email
Die höchste deutsche Instanz in Rechtsfragen ist der Ansicht:
"Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen,
hat auch das Recht, Steuern zu sparen!" (BGH, 1965)
 
signierte Kommunikation

Schützen auch Sie Ihre (Steuer)Daten vor unbefugten Zugriff Dritter!

Newsticker

Terminkalender

November 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
    1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30
 
Keine Termine und/oder Feiertage vorhanden...

Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Neues Online-Portal ab 2013...

Datum: 21.01.2013 | Rubrik: Zwangsvollstreckung
Nach der Abgabenordnung kann die betroffene Vollstreckungsbehörde unter bestimmten Umständen vom Schuldner ein Vermögensverzeichnis verlangen und den säumigen Zahler zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorladen. Das wurde durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung von 2009 mit Wirkung ab 2013 völlig neu gefasst. Diese Neufassung wurde später durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung geändert. Vor diesem Hintergrund hat sich das Zwangsvollstreckungsrecht im neuen Jahr für Gläubiger und Schuldner in vielerlei Hinsicht geändert. Durch die Reform wird leichter, Auskünfte über das Vermögen des Schuldners zu erhalten.

Flankierend hierzu wurde das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder in Betrieb genommen. Das Portal, das unter Federführung der Justiz in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Ländern entwickelt wurde, informiert darüber, wer in Deutschland im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist. Die Daten für das Portal liefern die neu eingerichteten zentralen Vollstreckungsgerichte.

Tipp:

Eine Liste der zentralen Vollstreckungsgerichte in den jeweiligen Bundesländern gibt es unter http://www.justiz.de

In das Schuldnerverzeichnis kann jeder einsehen, der ein berechtigtes Interesse darlegt, etwa für Zwecke der Zwangsvollstreckung. Auskünfte werden auch erteilt zur Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Der Datenbestand des Vollstreckungsportals wird sukzessive bis zum 1.1.2018 aufgebaut.

Tipp:

In der Übergangszeit empfiehlt es sich daher, auch das bei dem zuständigen Amtsgericht bis dahin noch geführte Schuldnerverzeichnis nach älteren Daten abzufragen.

Ergänzt wird das Portal durch das Vermögensverzeichnis, auf das Gerichtsvollzieher und behördliche Vollstreckungsstellen zugreifen können. Dort werden die Vermögensauskünfte der Schuldner (bislang "Eidesstattliche Versicherungen") vermerkt. Wichtigste Änderung hier: Der Gerichtsvollzieher kann im Auftrag des Gläubigers allein aufgrund der Nichtzahlung einer Forderung nach Fristsetzung Auskünfte über das Vermögen des Schuldners verlangen. Bislang war Voraussetzung für die Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung, dass der Versuch einer Pfändung in das Vermögen des Schuldners erfolglos geblieben ist.

Auch die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher wurden durch die Novellierung erheblich gestärkt. Sie können künftig auf Antrag des Gläubigers eine Vielzahl von zentralen Registern (z. B. Kraftfahrt-Bundesamt oder Rentenversicherungen) für die Feststellung von verwertbarem Vermögen abfragen.

Außerdem sind Gerichtsvollzieher seit dem 1.1.2013 berechtigt, Kontenabrufersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu richten. Danach ist ein Kontenabrufersuchen ans BZSt unter anderem dann zulässig, wenn
  • der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt oder

  • bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten ist.
Voraussetzung für die Teilnahme am Kontenabrufverfahren ist eine Registrierung beim BZSt durch die Vergabe einer Bedarfsträgerkennung. Um diese vergeben zu können, muss der Zulassungsantrag ausgefüllt und unterzeichnet werden und per Post an das BZSt geschickt werden.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
Datensätze: 231 | Seite: 14 von 231
« zurück 11 12 13 14 15 16 17 » weiter
Do., 23. November 2017

Infopool dieser Seite

Keine Informationen zu dieser Seite vorhanden!

Lohnsteuerhilfe für Mitglieder

SteuerTicker

Für das Steuerjahr 2017 existieren noch keine Steuertipps.
 
Fragen zur Einkommensteuer, Einkommensteuerhilfe
 
 

Wussten Sie, dass...

... unsere Beratungsstellen durch permanente Schulungen immer auf dem aktuellsten Stand sind!...
 

Social Bookmarks