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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

NRW macht den Weg frei für den Splittingtarif

Datum: 02.08.2013 | Rubrik: Lebenspartnerschaften
Das Land Nordrhein-Westfalen geht einen weiteren Schritt zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Vom 25. Juli 2013 an werden gleichgeschlechtliche Paare so weit wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich von den Finanzämtern zusammen veranlagt. Darauf weist das Finanzministerium NRW in einer Mitteilung hin.

Die Landesregierung hat schon früh die Initiative zu einer Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften ergriffen und sorgt jetzt als eines der ersten Bundesländer mit einer Übergangsregelung für ihr Recht auf den Splittingtarif und damit für ihre praktische Gleichstellung, sagte der dortige Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu der aktuellen Maßnahme.

Hintergrund:

Der Gesetzgeber hatte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai dieses Jahres das Einkommensteuergesetz geändert. Danach ist in allen offenen Fällen auch eingetragenen Lebenspartnern der Splittingtarif zu gewähren, wenn die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung vorliegen. Das sind insbesondere die Einkommensteuerbescheide der beiden Partner, in denen über Einsprüche noch nicht entschieden worden ist.

Dazu gibt es folgende Hinweise für die Praxis:
  • Die vollständige Umsetzung der Neuregelung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, so das Finanzministerium NRW. Aus diesem Grund werden die in der Übergangszeit erlassenen Bescheide von eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern daher handschriftliche Ergänzungen und Streichungen aufweisen und mit Erläuterungen versehen sein.

  • Steuererklärungen von eingetragenen Lebenspartnern für den Veranlagungszeitraum 2012 - also die derzeit aktuellen - bearbeiten die Finanzämter nach Eingangsdatum.

  • Ruhende Einspruchsverfahren werden sukzessive aufgegriffen und über die anhängigen Einsprüche wird nach Maßgabe der gesetzlichen Neuregelung im Einkommensteuergesetz entschieden.

  • In einigen Fällen - etwa wenn eine Einzelveranlagung einer Lebenspartnerin bzw. eines Lebenspartners bereits bestandskräftig ist - müssen auf Bund-Länder-Ebene noch Detailfragen geklärt werden. Auf Basis dieses Ergebnisses werden sie dann abschließend bearbeitet werden können. Diese Gespräche sollen zügig abgeschlossen werden, verspricht das Finanzministerium.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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