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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Ihre Leistungen sind frei von Umsatzsteuer

Datum: 29.07.2013 | Rubrik: Berufsbetreuer
Eine positive Botschaft in diesem warmen Sommertagen: Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinem am 24. Juli 2013 veröffentlichten Urteil entschieden (vom 25 April 2013, V R 7/11).

Im zugrunde liegenden Fall war eine Berufsbetreuerin vom zuständigen Vormundschaftsgericht offiziell zur Betreuerin bestellt worden. Grundsätzlich wird die Betreuung ehrenamtlich erbracht; nur ausnahmsweise wird sie entgeltlich ausgeführt. Das ist dann der Fall, wenn das Gericht bei der Bestellung ausspricht, dass sie berufsmäßig geführt wird. Das war hier der Fall. Nach nationalem Recht unterliegen die von sog. Berufsbetreuern erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer. Die Berufsbetreuerin hatte dagegen geltend gemacht, ihre Leistungen seien nach dem Recht der EU umsatzsteuerfrei und das sei doch vorrangig zu beachten.

Der BFH hat jetzt die Auffassung der Selbstständigen bestätigt und die zuvor anders lautende Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf (Entscheidung vom 26.11.2010, 1 K 1914/10 U) aufgehoben. Der BFH bejaht eine sich aus dem Unionsrecht ergebende Steuerfreiheit aus zwei Gründen:
  1. Die Berufsbetreuerin erbringt zum einen durch ihre Betreuungstätigkeit Leistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind. Für solche Leistungen sieht das EU-Recht die Steuerfreiheit vor.

  2. Zum anderen bejaht der BFH auch die für die Steuerfreiheit zusätzlich erforderliche Anerkennung als steuerfreier Leistungserbringer (sog "anerkannte Einrichtung"). Sie ergibt sich aus der gerichtlichen Bestellung für die Tätigkeit, aus dem an der Leistung bestehenden Gemeinwohlinteresse sowie daraus, dass gleichartige Leistungen, die durch Betreuungsvereine und sog. Vereinsbetreuer erbracht werden, gleichfalls steuerfrei sind.
Nicht umsatzsteuerfrei sind allerdings Leistungen, die zum Gewerbe oder zum Beruf des Betreuers gehören. Der BFH hat die Sache deshalb zur weiteren Sachaufklärung an das FG Düsseldorf zurückverwiesen. Sollte die Betreuerin beispielsweise als Rechtsanwältin Beratungsleistungen für die von ihr betreuten Personen erbracht haben, hätte sie dafür Umsatzsteuer zu entrichten.

Hinweis:

Seit dem 1. Juli 2013 sind Leistungen der Betreuer auch nach nationalem Recht umsatzsteuerfrei. Hierzu wurde § 4 Nr. 16 Buchstabe k des Umsatzsteuergesetzes durch UStG das Amtshilfe-Richtlinien-Umsetzungsgesetz geändert.

Die Neuregelung gilt aber nur für Leistungen, die ab Juli 2013 erbracht werden (Artikel 31 Absatz 4 Amtshilfe-Richtlinien-Umsetzungsgesetz. Für bis zum 30.6.2013 erbrachte Leistungen können sich die Berufsbetreuer aber auf das (günstigere) Unionsrecht berufen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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