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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Wie ist eine stille Beteiligung in der Bilanz auszuweisen?

Datum: 26.07.2013 | Rubrik: Bilanzielle Rechtsfrage
Die Antwort auf diese Frage gibt der BFH mit einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 14.11.2012 (I R 19/12). Die typisch stille Beteiligung ist in der Bilanz des - stillen Gesellschafters wie eine Kapitalforderung zu behandeln - zu aktivieren - Inhabers des Handelsgewerbes hiermit korrespondierend als qualifizierter Kredit - als Fremdkapital auszuweisen. Aus diesem Grund sind auch die anlässlich der Begründung eines stillen Gesellschafsverhältnisses zu zahlenden Nebenkosten nach den für Darlehen geltenden Regeln zu behandeln und abzugrenzen (Rechnungsabgrenzungsposten, RAP). Eine solche RAP erfordert über § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG - Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, - Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag.

Die Bildung solcher RAP dient dazu, Einnahmen und Ausgaben in dem Jahr auszuweisen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind. Dabei liegt Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag vor, wenn auf der einen Seite eine Vorleistung erfolgt und auf der anderen Seite hierzu noch nicht erbrachte zeitraumbezogene Gegenleistung gegenüberstehen.

Bei der Prüfung, ob die im Zusammenhang mit einem gewährten Darlehen sowie einer begründeten stillen Beteiligung angefallenen Gebühren zu aktivieren sind, kommt bei einer Vorleistung für eine zeitraumbezogene Gegenleistung (Kreditgewährung) dem Umstand hauptsächliche Bedeutung zu, ob der Empfänger wie etwa die Bank die Zahlung im Fall einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags behalten darf oder ob sie den Betrag zurückerstatten muss. 1. Eine Vorleistung liegt vor, wenn der Empfänger bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zeitanteilig Geld zurückzuzahlen hat. 2. Gegen die Zeitraumbezogenheit der Gegenleistung spricht, wenn der Empfänger die Zahlung hingegen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung behalten darf. Dieser Umstand ist zumindest ein gewichtiges Indiz dafür.

Anderes als diese beiden Alternativen gilt nur für den Fall, dass ein auf mehrere Jahre zu festen Bedingungen abgeschlossene Darlehen nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann und dabei konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die Vertragsparteien dieser Option mehr als eine rein hypothetische Bedeutung beigemessen haben. Im entschiedenen Urteilsfall war das Kündigungsrecht der Bank zwar eingeschränkt. Der Kreditnehmer selbst war jedoch berechtigt, das Darlehen ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen. Folge: Für die im Zusammenhang mit dem Darlehen angefallenen Gebühren sind daher kein aktiver RAP zu bilden.

Praxishinweis:

Die Bearbeitungsgebühren für die stille Beteiligung sind nicht als selbstständiges Wirtschaftsgut zu aktivieren, höchstens in der Bilanz aktiv abzugrenzen ist. Das wäre dann der Fall, wenn der Kreditnehmer im Falle der Kündigung des (stillen) Gesellschaftsvertrags diese anteilig zurückzuerstatten hätte. Entsprechendes gilt übrigens auch für die Gebühren im Zusammenhang mit einer Ausfallgarantie zur Absicherung der stillen Beteiligung, wenn hierfür eine Bearbeitungsgebühr zu entrichten ist.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Sa., 25. November 2017

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