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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Neue Dienstanweisung für die Familienkassen

Datum: 22.07.2013 | Rubrik: Kindergeld
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist am aktuell darauf hin, dass die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuergesetz (kurz: DA-FamEStG) auf den Stand 2013 geändert wurde. Die Dienstanweisung ist die zentrale Vorschrift für die Familienkassen zur Festsetzung des Kindergeldes und umfasst ansehnliche 113 Seiten.

Eine vom Bundeszentralamt geleitete Arbeitsgruppe mit Vertretern aus dem Bundesministerium der Finanzen, dem BZSt und Fachleuten von Familienkassen hat die Dienstanweisung überarbeitet und die Neuregelungen werden per separater Änderungsweisung an die Familienkassen vom 11. Juli 2013 erläutert. Die aktuelle Fassung der DA-FamEStG Stand 2013 regelt die Anwendung der seit dem 1.1.2013 geltenden und für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs relevanten Vorschriften. Die vorgenommenen Änderungen berücksichtigen einen ausgewählten aktuellen Stand der im Bundessteuerblatt veröffentlichten höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen.

Vorgabe:

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf bei der Besteuerung von Eltern ein Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums, des Betreuungsbedarfs und des Erziehungsbedarfs ihrer Kinder nicht besteuert werden. Unter Beachtung dieser und weiterer verfassungsrechtlicher Vorgaben erfolgt die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Kindern bei ihren Eltern im System des Familienleistungsausgleichs, in dem bei der Besteuerung der Eltern ein dementsprechender Betrag (Freibeträge für Kinder) steuerfrei belassen wird, zunächst aber durch monatlich auf Antrag festgesetztes und ausgezahltes Kindergeld.

Umsetzung:

Nach Ablauf des Kalenderjahres prüft dann das Finanzamt von Amts wegen bei der Veranlagung der Eltern zur Einkommensteuer, ob mit dem Anspruch auf Kindergeld bzw. mit den mit dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen das Existenzminimum der Kinder steuerfrei gestellt wurde. Ist dies nicht der Fall, werden die Freibeträge für Kinder vom Einkommen abgezogen und der Anspruch auf Kindergeld mit der steuerlichen Wirkung der Freibeträge verrechnet. In diesem Fall beschränkt sich der Familienleistungsausgleich auf die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung. Soweit das Kindergeld bzw. diesem vergleichbare Leistungen im Inland oder Ausland darüber hinausgehen, bleiben diese der Familie erhalten und dienen deren Förderung.

Kindergeld oder Steuerrabatt:

Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes (einschließlich des Bedarfs für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung wird im gesamten Jahr entweder durch die Steuerfreibeträge oder durch Kindergeld bewirkt. Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie. Im laufenden Kalenderjahr wird Kindergeld als Steuervergütung monatlich gezahlt.

Anrechnung Kindergeld:

Bewirkt der Anspruch auf Kindergeld für das gesamte Jahr die gebotene steuerliche Freistellung nicht vollständig und werden deshalb bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Freibeträge vom Einkommen abgezogen, erhöht sich die unter Abzug dieser Freibeträge ermittelte tarifliche Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld. Bei nicht zusammen veranlagten (z.B. unverheirateten) Eltern wird der Kindergeldanspruch im Umfang des Kinderfreibetrags angesetzt. Besteht nach ausländischem Recht Anspruch auf Leistungen für Kinder, wird dieser insoweit nicht berücksichtigt, als er das inländische Kindergeld übersteigt.

Hinweis:

Die Dienstanweisung 2013 ist in allen noch nicht bestandskräftig festgesetzten Kindergeldfällen anzuwenden, soweit die zeitliche Anwendbarkeit nicht beispielsweise durch Gesetz oder innerhalb der Dienstanweisung selbst ausdrücklich eingeschränkt wird.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Fr., 24. November 2017

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