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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Breiter Anwendungsbereich zur Finanztransaktionssteuer

Datum: 12.07.2013 | Rubrik: Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament hat am 3. Juli 2013 erneut auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den 11 EU-Ländern Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Italien, Griechenland, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien gedrungen. Die Besteuerung des Handels mit Anteilen und Anleihen soll mindestens 0,1 Prozent betragen, während im Derivate-Handel 0,01 Prozent vorgesehen sind. Niedrigere Raten sollten bis 1. Januar 2017 für den Handel mit Staatsanleihen und für Pensionsfonds gelten.

Steuerhinterziehung darf sich nicht rechnen, so das EU-Parlament: Erst die Bezahlung der Steuer garantiert eine rechtmäßige Übertragung der Rechte. In diesem Zusammenhang erklärte die Berichterstatterin des Parlaments (Anni Podimata, S&D, GR), dass eine widerspruchsfreie Linie durchgezogen wird. Das EU-Parlament ist davon überzeugt, dass der Finanzsektor auf diesem Weg seinen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten kann und sich wieder verstärkt seiner ursprünglichen Aufgabe widmen wird. Das ist nämlich die Aufgabe, im Dienste der Realwirtschaft zu stehen.

Das Parlament unterstützt in seiner Entschließung den Vorschlag der Kommission, die Finanztransaktionssteuer (kurz FTT) auf ein möglichst breites Spektrum von Finanzinstrumenten zur Anwendung zu bringen. Zugleich fordern die Abgeordneten, Ausnahmen für den Handel mit Staatspapieren (KMU-Anteilen) und für Pensionsfonds, um deren geringeren Spekulationsrisiken Rechnung zu tragen.

Der Text übernimmt die von der Kommission vorgeschlagenen Steuersätze von
  • 0,1 Prozent für den Handel mit Anteilen und Anleihen

  • 0,01 Prozent für den Handel mit Derivaten
Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, höhere Steuersätze für außerbörsliche Finanztransaktionen festzusetzen. denn diese werden weniger kontrolliert und weniger transparent abgewickelt.

Der Handel mit Staatsanleihen und Transaktionen durch Pensionsfonds sollte hingegen bis 1. Januar 2017 nur mit 0,05 Prozent (Anteile und Anleihen) bzw. 0,005 Prozent (Derivate-Handel) versteuert werden. In der Entschließung fordern die EU-Abgeordneten zudem die Europäische Kommission auf, bei künftigen Performance-Entwicklungen der Finanztransaktionssteuer besonderes Augenmerk den für Rentenfonds geltenden Steuersätzen zu widmen.

Der angenommene Text plädiert dafür, die Umgehung der neuen Steuer potentiell teurer werden zu lassen als ihre rechtmäßige Bezahlung. Die Übertragung der Rechte an Papieren soll erst mit Bezahlung der Steuer gewährleistet sein.

Ausblick auf die nächsten Schritte:

Das Europäische Parlament hat nur beratende Rolle in Steuerfragen. Es liegt nun an den 11 Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung der Finanztransaktionssteuer teilnehmen, eine Einigung zu finden.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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Mi., 22. November 2017

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