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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Keine Pläne für eine Modifizierung

Datum: 02.07.2013 | Rubrik: Luftverkehrssteuer
Im Bundesfinanzministerium (BMF) gibt es derzeit keine Pläne für eine Modifizierung der Luftverkehrssteuer. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im BMF am 24. Juni vor dem Petitionsausschuss deutlich. Die Steuer sei als Mittel zur Haushaltskonsolidierung Anfang 2011 eingeführt worden. Nicht zuletzt angesichts der gestiegenen Ausgaben als Folge der Hochwasserkatastrophe seien auch bei den Haushaltsplanungen für 2014 die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer unverzichtbar.

Damit erteilte der Staatssekretär der in einer Petition der Pilotengewerkschaft Cockpiterhobenen Forderung nach Abschaffung der Steuer eine Absage. Die hatte ihre gemeinsam von allen im Luftverkehr beteiligten Gewerkschaften sowie den Luftfahrtunternehmen mitgetragene Petition unter anderem damit begründet, dass aufgrund des nationalen Alleingangs diese Steuer zu massiven Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen führe und dem Wirtschaftsstandort Deutschland schade.

Fluggesellschaften sind seit 2011 gezwungen, Ticketsteuern pro Passagier zu entrichten. Dies führe zu Ausweichbewegungen von Passagieren und damit zur Verdrängung deutscher Fluggesellschaften in grenznahen Regionen. Knapp 60 Prozent der Steuer, müssen von sechs deutschen Fluggesellschaften aufgebracht werden, während über 100 ausländische Fluggesellschaften lediglich 40 Prozent der Steuer zu erbringen haben. Zudem würden Umweltschutzbemühungen behindert, indem den Fluggesellschaften wichtiges Kapital, welches für die Investitionen in leisere und verbrauchsärmere Flugzeuge notwendig ist, entzogen werde.

Was die Aufteilung der Steuerlast angeht, so seien die Aussagen des Petenten unzutreffend, entgegnete der Staatssekretär. Zum einen sei die Summe von 60 Prozent (600 Millionen Euro) zu hoch gegriffen. Die Steuerlast für alle 165 registrierten Unternehmen mit Firmensitz in Deutschland belief sich im Bezugsjahr 2011 auf rund 527 Millionen Euro. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hatte zudem bestätigt, dass es sich um sechs Unternehmensgruppen handle, hinter denen 14 Luftverkehrsunternehmen stünden, von denen wiederum fast 50 Prozent ausländische Unternehmen seien. Zudem sei trotz Steuer bei dem Passagieraufkommen 2011 und 2012 eine steigende Tendenz zu verzeichnen.

Cockpit machte zudem deutlich, dass die Pilotenvereinigung nichts gegen ein Abgabensystem mit dem Ziel einer ökologischen Lenkungswirkung habe. Das darf aber nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Sie übernehmen Verantwortung für die Umwelt, aber auch für die Arbeitsplätze. Es dürfe daher keine Alleingänge in Deutschland und der EU geben. Was die Arbeitsplätze angeht, so verwies die Pilotenvereinigung auf sechs Airlines, die vom Markt verschwunden sind. Folge davon sind 550 verlorengegangene Arbeitsplätze für Piloten. Die Arbeitslosenquote bei Piloten liegt inzwischen bei mehr als 15 Prozent und sei damit doppelt so hoch wie der bundesdeutsche Durchschnitt über alle Berufe.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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