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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Befreiung für Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern

Datum: 24.06.2013 | Rubrik: Umsatzsteuer
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hatte sich mit Fragen der Umsatzbesteuerung von Maßnahmen der Berufsorientierung zu beschäftigen und jetzt seine Rechtsprechung geändert. Es entschied, dass für die Erteilung einer Bescheinigung über die ordnungsgemäße Durchführung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Schüler auf einen Beruf an Schulen nicht zwingend ein Bezug zu einem bestimmten Beruf gegeben sein muss. Nach Auffassung des Gerichts schließen Maßnahmen - so der Tenor des BVerwG mit den beiden Urteilen vom 12. Juni6.2013, Az. 9 C 4.12 und 9 C 5.12.

Derzeit ist eine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen nach dem Umsatzsteuergesetz unter anderem dann steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf ordnungsgemäß vorbereiten.

Im zugrunde liegenden Fall haben private Einrichtungen an öffentlichen Schulen in deren Auftrag Testverfahren zur Feststellung der berufsübergreifend einsetzbaren Kompetenzen der Schüler und ihrer Neigungen durchgeführt. Diese Tests sind Teil der in den Unterricht integrierten Maßnahmen zur beruflichen Orientierung der Schüler vor dem Übergang in den Beruf. Das beklagte Bundesland lehnte den Antrag der Einrichtungen auf Erteilung einer Bescheinigung über die ordnungsgemäße Durchführung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Schüler auf einen Beruf ab.

Begründung der Ablehnung:

Die Bescheinigung sei nur vorgesehen für Maßnahmen der Vorbereitung auf einen Beruf. Dabei müsse nach der bisherigen Rechtsprechung ein Bezug zu einem bestimmten Beruf gegeben sein. Maßnahmen der Berufswahlvorbereitung, durch die die Schüler zu einer fundierten Berufswahl erst befähigt werden sollten, fielen nicht darunter. Die Vorinstanz, das Oberverwaltungsgericht Münster hatte diese Ansicht bestätigt. Die Bescheinigung sei nur vorgesehen für Maßnahmen der Vorbereitung auf einen Beruf. Dabei müsse nach der bisherigen Rechtsprechung ein Bezug zu einem bestimmten Beruf gegeben sein. Maßnahmen der Berufswahlvorbereitung, durch die die Schüler zu einer fundierten Berufswahl erst befähigt werden sollten, fielen nicht darunter.

Anders sieht das nun das BVerwG. Hiernach schließen Maßnahmen zur Vorbereitung auf einen Beruf - abweichend von der bisherigen Rechtsprechung - auch Maßnahmen zur beruflichen Orientierung im Vorfeld der eigentlichen Berufswahl ein.

Anlass für die geänderte Rechtsprechung gibt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu dem Begriff des von der Umsatzsteuer befreiten „Schulunterrichts" im Sinne der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie. Der europarechtlich geprägte Unterrichtsbegriff schließt über den klassischen Schulunterricht hinaus auch andere Tätigkeiten ein, die darauf zielen, berufswahlrelevante Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler zu entwickeln.

Da das Oberverwaltungsgericht über die Ordnungsgemäßheit der konkret in Rede stehenden Leistungen der klagenden Institute keine Feststellungen getroffen hat, konnte das BVerwG keine abschließende Entscheidung treffen. Das BVerwG hat die Urteile des Oberverwaltungsgerichts daher aufgehoben und die Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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