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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Regierung und Koalitionsfraktionen legen Entwurf zu Gleichstellung beim Ehegattensplitting vor

Datum: 13.06.2013 | Rubrik: Lebenspartnerschaften
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wollen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplittung umsetzen und eingetragene Lebenspartner und Verheiratete im Einkommensteuergesetz gleichstellen.

Das Bundeskabinett hat zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vom 11.06.2013 zur Änderung des Einkommensteuergesetzes eine Formulierungshilfe beschlossen. Diese Neuregelung stellt laut Regierung die Gleichbehandlung Verheirateter und eingetragener Lebenspartner für das Einkommensteuergesetz sicher. Die Vorschriften zum Ehegattensplitting seien damit ab sofort und für die Lebenspartnerschaften, die noch keine bestandskräftigen Steuerbescheide haben, rückwirkend ab 2001 anzuwenden, so die Regierung.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte am 07.05.2013 festgestellt, dass die Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.

Bundesregierung, PM vom 12.06.2013
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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