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Archiv - Steuertipps 2013

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2013 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Frankreich wegen Steuervorschriften für Immobilien verklagt

Datum: 10.06.2013 | Rubrik: EU-Recht
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen benachteiligender Steuervorschriften für neues Wohneigentum beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen (Az. 2009/4185) Das teilte sie am 30.Mai 2013 mit. Nach den französischen Vorschriften können Investitionen in neues Wohneigentum in Frankreich beschleunigt abgeschrieben werden, ähnliche Investitionen im Ausland dagegen nicht.

Hiernach kann neues Wohneigentum in Frankreich, das für mindestens neun Jahre vermietet werden soll, beschleunigt abgeschrieben werden. Somit gilt für solche Investitionen eine Steuervergünstigung. Demgegenüber kann ein französischer Steuerpflichtiger, der in Mietwohnungen in einem anderen EU-Staat investiert, keine beschleunigte Abschreibung geltend machen und daher diese Steuervergünstigung nicht in Anspruch nehmen. Somit würden in der Praxis Personen, die in ausländische Immobilien investieren, steuerlich stärker belastet. Nach Ansicht der Kommission sind solche Bestimmungen nicht mit dem freien Kapitalverkehr, einem Grundprinzip des Binnenmarktes der EU, vereinbar.

Hintergrund:

Die Einschaltung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die letzte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Jeder Mitgliedstaat ist für die Durchführung (fristgerechte Umsetzung, Konformität und ordnungsgemäße Anwendung) des Unionsrechts verantwortlich. Gemäß den Verträgen wacht die EU-Kommission über die ordnungsgemäße Anwendung. Für den Fall, dass ein Mitgliedstaat das Unionsrecht nicht einhält, hat die Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens Befugnisse, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen sind, um Verstöße abstellen zu lassen. Gegebenenfalls ruft sie den Gerichtshof EuGH an.

Ein Mitgliedstaat begeht einen Verstoß, wenn er die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt. Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens leitet die Europäische Kommission als erstes ein Verwaltungsverfahren ein („Verstoßverfahren“). Mit dem Verwaltungsverfahren wird bezweckt, dass der betreffende Mitgliedstaat den Anforderungen des Unionsrechts freiwillig nachkommt. Das Verfahren umfasst mehrere förmliche Phasen, denen eine Prüfungsphase vorausgehen kann. Dies gilt insbesondere für Vertragsverletzungsverfahren, die aufgrund von Beschwerden eingeleitet werden.

Erste Etappe des vorgerichtlichen Verfahrens ist ein Fristsetzungsschreiben, mit dem die Europäische Kommission einen Mitgliedstaat auffordert, innerhalb einer bestimmten Frist zu einem aufgetretenen Problem der Anwendung des Unionsrechts Stellung zu nehmen.

Ihren Standpunkt zu dem Verstoß bringt die Europäische Kommission in der sogenannten „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ zum Ausdruck, in der der Gegenstand einer möglichen Vertragsverletzungsklage vor dem Gerichtshof dargelegt wird und in der der Mitgliedstaat aufgefordert wird, den Verstoß innnerhalb einer bestimmten Frist abzustellen. In der mit Gründen versehenen Stellungnahme muss schlüssig und detailliert dargelegt werden, aus welchen Gründen die Europäische Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass der betreffende Staat einer Verpflichtung, die sich aus dem Vertrag ergibt, nicht nachgekommen ist.

Mit der Anrufung des Gerichtshofs wird das gerichtliche Verfahren eingeleitet. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verfügt die Europäische Kommission über einen Ermessensspielraum, was die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens und die Einreichung der Vertragsverletzungsklage angeht (auch noch zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtshofs).
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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