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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Abgrenzungsposten darf nicht in Rücklagen fließen...

Datum: 31.05.2012 | Rubrik: Bilanzierung
Zahlt ein Immobilieneigentümer seinem Mieter zum Ausgleich von Standortnachteilen eine Entschädigung, kann der gewerbliche Mieter in Höhe der Entschädigung in seiner Bilanz einen gewinnmindernden so genannten passiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden. Der Fiskus geht also zunächst einmal leer aus, da die Zahlung in der Bilanz neutral behandelt wird. Aber das Finanzamt vergisst nichts. Denn beim späteren Verkauf des Gebäudes kann der verliebende Rechnungsabgrenzungsposten nicht in eine steuerfreie Rücklage eingestellt werden und der durch die Auflösung angefallene Gewinn ist steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Hamburg jetzt entschieden (Az. 2 K 91/10).

Im Urteilsfall hatte ein Unternehmen für ein Grundstück einen Vormietvertrag mit dem Eigentümer geschlossen. Als der Abschluss des Mietvertrags scheiterte, vermietete ihr dieser ersatzweise ein anderes aber nicht so reizvolles Grundstück. Der hieraus resultierende Standortnachteil wurde wegen einer zu beachtenden Mietpreisbindung nicht durch die Vereinbarung einer geringeren Miete kompensiert, sondern durch eine Ausgleichszahlung des Eigentümers. Der Unternehmer bebaute das Grundstück und vermietete es anschließend weiter. In Höhe der Ausgleichszahlung bildete er einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten und löste diesen entsprechend der geplanten Mietzeit von 30 Jahren in jährlichen Raten kontinuierlich auf. Nach zehn Jahren und somit vor Ablauf der Mietzeit veräußerte er das Gebäude. Der Erwerber übernahm den Mietvertrag mit. Der Unternehmer ermittelte seinen Gewinn aus der Veräußerung des Gebäudes unter Hinzurechnung des aufgelösten restlichen Rechnungsabgrenzungspostens und bildete auf dieser Grundlage eine sogenannte 6b-Rücklage. Das Finanzamt erkannte die Bildung der Rücklage nicht an, soweit sie aus dem Abgrenzungsposten resultierte und ermittelte den zu versteuernden Gewinn unter Berücksichtigung des aufgelösten Betrags.

Das Finanzgericht Hamburg hat nun hierzu entschieden, dass der Rechnungsabgrenzungsposten auf jeden Fall im Jahr der Veräußerung des Grundstücksaufgelöst werden muss. Das gilt unabhängig von der Frage, ob der Abgrenzungsposten zu Recht gebildet worden war oder nicht. Denn das Unternehmen ist zu diesem Zeitpunkt aus dem Mietvertrag ausgeschieden und es hat damit keinen Nachteil mehr gegeben, der ansonsten durch eine periodengerechte Auflösung hätte gewinnerhöhend über die Jahre hätte kompensiert werden müssen.

Der Gewinn aus der Auflösung ist auf jeden Fall erfolgswirksam, denn er kann nicht in eine 6b-Rücklage eingestellt werden. Das gelingt laut Gesetz nur bei einem Veräußerungsgewinn. Unternehmer und Freiberufler, die ein Gebäude veräußern, können in diesem Wirtschaftsjahr einen Betrag bis zur Höhe des bei der Veräußerung entstandenen Gewinn durch die Auflösung der stillen Reserven von den Anschaffungs- und Herstellungskosten bestimmter anderer Wirtschaftsgüter abziehen. Soweit dieser Abzug nicht vorgenommen sofort wird, kann eine den Gewinn mindernde Rücklage gebildet werden, die sich ausschließlich durch den Kaufpreis bestimmt, den der Erwerber für das Gebäude gezahlt hat. Der Rechnungsabgrenzungsposten ist hingegen lediglich aus Anlass der Veräußerung des Gebäudes aufgelöst worden und der darin realisierte Wert damit aber nicht zu einer Gegenleistung für den Kaufgegenstand geworden.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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