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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Sparen mit dem Chef gefährdet Kindergeld und Steuervorteile...

Datum: 16.01.2012 | Rubrik: Familienlastenausgleich
Vermögenswirksame Leistungen und Belegschaftsaktien sind nach dem vom Bundesfinanzhof am 11. Januar 2012 veröffentlichten Urteil im Rahmen der Grenzbetragsrechnung einzubeziehen, ob ein volljähriges Kind im Jahr mehr als 8.004 Euro Einkünfte und Bezüge erhält (Az. III R 73/08). Beim Überschreiten der Schwelle - auch nur um einen Euro - entfallen für die Eltern Kindergeld und viele steuerliche Vergünstigungen.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sind zwar die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge sowie Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung nicht einzubeziehen, weil sie weder dem Kind oder dessen Eltern zur Verfügung stehen und deshalb die Eltern finanziell nicht entlasten können. Vermögenswirksame Leistungen sind aber Geldleistungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer anlegt und sie sind Bestandteil des Lohns oder Gehalts. Sie gehören selbst dann steuerrechtlich zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie vom Arbeitgeber zusätzlich zum ansonsten geschuldeten Lohn gezahlt werden und das Investment einer Sperrfrist unterliegt. Denn es ist nicht im Sinne des Bundesverfassungsgerichts ausgeschlossen, dass die Arbeitgeberbeiträge für Unterhalt und Ausbildung des Kindes verwendet werden können und deshalb die Eltern finanziell entlasten.

Für die Entscheidung, ob Einkünfte dem Kind nicht zur Verfügung stehen, ist maßgeblich, ob sich das Kind der Zahlung aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung nicht entziehen kann und nicht, ob die Beträge vom Arbeitgeber einzubehalten sind. Eine gesetzliche Verpflichtung zur vermögenswirksamen Anlage besteht nicht. Sie sind zwar unvermeidbar, wenn die Zahlungen vom Arbeitgeber als Bestandteil der arbeitsrechtlichen Vergütung geschuldet werden.

Würden die Arbeitgeberbeiträge wegen der Sperrfrist nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag einbezogen, so entstünde zudem eine mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung mit den Fällen, in denen Kinder keinen Arbeitgeberbeitrag, aber dafür eine entsprechend höhere Ausbildungsvergütung erhalten und aufgrund eines Anlagevertrages mit einer vereinbarten Sperrfrist monatlich denselben Betrag sparen. Denn bei diesen Kindern könnte der Sparbeitrag im Rahmen der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag überschreiten, nicht abgezogen werden.

Die vom Arbeitgeber erbrachten vermögenswirksamen Leistungen sind zwar insofern eingefroren, als der Arbeitnehmer verpflichtet ist, bis zum Ablauf der Sperrfrist nicht über die Anlage zu verfügen. Diese Verpflichtung entfällt aber unter besonderen Voraussetzungen wie bei einer Eheschließung, einer mehr als ein Jahr andauernden Arbeitslosigkeit oder einer Verwendung des Erlöses für die eigene Weiterbildung. Durch die Sperrfrist wird zudem die Kündigung des Vertrages und die Verfügung über das Guthaben nicht ausgeschlossen; die vorzeitige Kündigung lässt lediglich den Anspruch auf Gewährung der Arbeitnehmer-Sparzulage entfallen. Daher ist es möglich, den Sparvertrag zu kündigen und die vermögenswirksamen Leistungen einschließlich der Arbeitgeberbeiträge für den Unterhalt und die Berufsausbildung des Einkünfte erzielenden Kindes zu verwenden.

Der geldwerte Vorteil beim Erwerb der Belegschaftsaktien ist bei der Ermittlung der Einkünfte ebenfalls als Einnahme zu erfassen und er ist ungeachtet der Sperrfrist auch bereits mit Erlangung der Aktien zugeflossen, betonten die Richter.

Hinweis: Die bisherige Einkommensgrenze von 8.004 Euro für volljährige Kinder beim Familienleistungsausgleich ist ab 2012 durch das Steuervereinfachungsgesetz entfallen. Ein Kind zwischen 18 und 25 Jahren wird unabhängig von seinen eigenen Einkünften und Bezügen berücksichtigt. Das gilt nach dem Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums allerdings nur, wenn es keiner schädlichen Erwerbstätigkeit nachgeht.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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