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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Der berufliche Umzug führt nicht stets zur Entfernungspauschale...

Datum: 10.05.2012 | Rubrik: Werbungskosten
Rechtfertigt eine Versetzung eines Angestellten an eine andere Stammdienststelle ohne Weiteres die Annahme, dass die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle anzusehen ist? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in dem am 30. April Mit 2012 veröffentlichten Urteil zur Einkommensteuer (Az. 5 K 2160/11) befasst. Die Antwort darauf hat nämlich Auswirkungen darauf, ob es bei einer Versetzung die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle anzusehen ist oder nicht und Dienstreise statt Entfernungspauschale bei den Werbungskosten geltend gemacht werden können. Handelt es sich um eine regelmäßige Arbeitsstätte, können Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und neuer Dienststelle nur mit der Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer und nicht nach Dienstreisegrundsätzen mit 0,30 Euro pro gefahrenem km (doppelt so viel) berücksichtigt werden.

Im Urteilsfall war ein Soldat im Dezember zunächst an die Stammdienststelle der Bundeswehr in K kommandiert. Für die Zeit ab dem Jahreswechsel wurde er versetzt mit der voraussichtliche Verwendungsdauer von zwei Jahren. Eine Umzugskostenvergütung wurde nicht zugesagt, weil der Wechsel an den neuen Dienstort aufgrund besonderer Gründe nicht durchgeführt werden solle. In seiner Einkommensteuererklärung machte er Kläger für seine Fahrten zur Stammdienststelle bei den Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit einen Betrag die tatsächliche Fahrtstrecke nach Dienstreisegrundsätzen geltend. Dagegen war das Finanzamt der Ansicht, die Dienststelle, an die der Soldat versetzt wurde, stelle seine regelmäßige Arbeitsstätte dar, weswegen nur die Entfernungspauschale mit einem halb so hohen Betrag anzusetzen sei.

Die gegen den Steuerbescheid erhobene Klage war erfolgreich. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte hierzu aus, aufgrund der Besonderheiten des Falles seien die Fahrten vom Wohnort zur Stammdienststelle in K nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen, denn er Kläger habe dort keine regelmäßige Arbeitsstätte gehabt. Der gesetzlich nicht definierte Begriff einer regelmäßige Arbeitsstätte ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise auf immer gleiche Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten etwa durch Bildung von Fahrgemeinschaften, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und sogar durch entsprechenden Wohnsitzwechsel hinwirken kann. Liege keine solche Arbeitsstätte vor, ist eine Einschränkung der Abzugsfähigkeit beruflich veranlasster Mobilitätskosten sachlich nicht gerechtfertigt.

Vor dem Hintergrund dieser Differenzierung begründet eine Versetzung aber nicht zwangsläufig am neuen Dienstort eine regelmäßige Arbeitsstätte. Maßgeblich ist vielmehr, ob sich der Arbeitnehmer zu Beginn seiner Tätigkeit hätte darauf einrichten können, in K dauerhaft tätig zu sein. Das wird aus damaliger Sicht bei Abordnung entschieden und war nicht der Fall gewesen. Denn nach der Versetzungsverfügung war nur eine Tätigkeitsdauer von 2 Jahren zu erwarten gewesen. Das ist zwar längerfristig, aber eben nur vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt, betonten die Richter.

Außerdem hat er wegen der Hinweise in den Versetzungsverfügungen damit rechnen müssen, jederzeit - also auch vor Ablauf der voraussichtlichen Verwendungsdauer - erneut versetzt zu werden. Soweit das Finanzamt dagegen argumentiert, Soldaten müssten stets mit ihrer Versetzung rechnen, ist nicht auf die abstrakten Merkmale eines bestimmten Berufsbildes abzustellen. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Arbeitnehmer des konkret zu beurteilenden Dienstverhältnisses aller Voraussicht nach damit rechnen müsse, dass er seine Arbeitsleistung an immer wieder anderen Arbeitsstätten zu erbringen habe. Aufgrund der vorliegenden Umstände, sei davon auszugehen, dass die Stammdienststelle in K keine regelmäßige Arbeitsstätte gewesen ist.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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