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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Kosten für kontraststarken Fernseher zählen nicht dazu...

Datum: 07.05.2012 | Rubrik: Außergewöhnliche Belastung
Die Aufwendungen für ein besonders kontraststarkes Fernsehgerät stellen auch dann keine außergewöhnlichen Belastungen dar, wenn die Anschaffung aufgrund einer Sehkrafteinschränkung des Steuerzahlers notwendig ist. Bei einem TV-Gerät handelt es sich nämlich um einen typischen Gegenstand der privaten Lebensführung, der grundsätzlich für jeden Bürger von Nutzen sein kann und dementsprechend marktgängig ist. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz jetzt entschieden (Az.2 K 1855/10).

Im zugrunde liegenden Urteilsfall machte ein verheirateter Steuerzahler in seiner Einkommensteuererklärung rund 650 Euro für die Anschaffung eines Fernsehgeräts als außergewöhnliche Belastung geltend. Er fügte den Formularen eine Erläuterung bei, wonach seine Ehefrau an einer Erkrankung des rechten Auges leiden würde. Zudem sei die Sehkraft des linken Auges ebenfalls sehr stark eingeschränkt. Durch die Sehkrafteinschränkung sei fernsehen nur mit einem kontraststarken TV-Gerät möglich, die Neuanschaffung daher unumgänglich gewesen.

Allerdings war das Finanzamt der Meinung, dass die Aufwendungen für die Anschaffung des Fernsehapparats keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen würden und lehnte ihre steuerliche Berücksichtigung deshalb ab. Der Nachweis der Zwangsläufigkeit sei zudem nicht durch ein vor dem Kauf erstelltes amtsärztliches Attest geführt worden. Außerdem liege keine wirtschaftliche Belastung vor, wenn durch die Aufwendungen mit dem Fernseher ein Gegenwert geschaffen wird. Durch den Austausch eines alten Fernsehgerätes entsteht kein Vermögensverlust. Für diese Beurteilung spielt es keine Rolle, wenn sich aus einer augenfachärztlichen Bescheinigung eine Sehminderung von 80 Prozent ergab.

Die Richter wiesen die hiergegen eingelegte Klage ab und ließen keine Revision zu. Die Aufwendungen für die Anschaffung des Fernsehgerätes stellen nämlich ganz eindeutig keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Das Ziel der Steuerermäßigung ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Steuerfreibeträgen entziehen und ansonsten unberücksichtigt bleiben würden. Dagegen ist das Steuerprivileg für die üblichen Aufwendungen der Lebensführung ausgeschlossen, weil die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind. Aufwendungen für die Anschaffung eines Fernsehgerätes können unter diesem Gesichtspunkt nicht als außergewöhnlich angesehen werden; weil es sich lediglich um einen typischen Einrichtungsgegenstand eines Haushalts handelt. Solche übliche Kosten der Lebensführung entstehen grundsätzlich jedem Steuerzahler und nicht nur Sehbehinderten.

Daran ändert auch nichts, dass es sich um ein besonders kontraststarkes Gerät handelt. Es ist davon auszugehen, dass solche Apparate mit scharfen Bildern keine eigene Kategorie von TV-Geräten darstellen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Anschaffung durch die Sehkrafteinschränkung der Ehefrau notwendig geworden war, bleibt es dabei, dass dem Ehepaar keine größeren Aufwendungen entstanden sind, als der überwiegenden Mehrzahl der Bürger. Ein Fernseher ist anders als beispielsweise einer Brille oder einer Prothese ein typischen Gegenstand der Lebensführung, der grundsätzlich für jedermann nützlich und dementsprechend überall käuflich.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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