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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig...

Datum: 24.04.2012 | Rubrik: Gemeinnützigkeit
Die in einem Krankenhaus durchgeführten ambulanten Chemotherapien sind auch insoweit nicht steuerpflichtig, als zur Behandlung von Krebserkrankungen Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden. Das hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem am 17. April 2012 veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 9 K 4639/10 K, G).

Im zugrunde liegenden Fall betrieb eine GmbH verschiedene gemeinnützige Kliniken mit dem Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie. Angeschlossen waren die Onkologische Ambulanz mit Therapieplätzen, wo von einem Team aus Fachärzten und -schwestern medikamentöse Krebstherapien ambulant durchgeführt und Patienten mit Blut- und Krebserkrankungen betreut wurden. Aufgrund einer sog. Institutsermächtigung war es ihr gestattet, ambulante Chemotherapien durchzuführen. Die notwendigen Zytostatika stellte die Krankenhausapotheke her. Ambulant therapiert wurden regelmäßig Krebspatienten, die zuvor stationär behandelt worden waren.

Das Finanzamt war der Meinung, dass zwar die Versorgung stationär aufgenommener Patienten mit Zytostatika als allgemeine Krankenhausleistung anzusehen und daher dem steuerfreien Zweckbetrieb zuzuordnen sei. Die Abgabe von Zytostatika im ambulanten Bereich erfolge hingegen im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Daher sei das zu versteuernde Einkommen der GmbH und der Gewerbeertrag um die aus dieser Tätigkeit resultierenden Gewinne zu erhöhen. Die Gesellschaft sah dies anders und bekam jetzt in Münster Recht. Die ambulante Versorgung von Patienten mit Zytostatika ist - so die Richter - dem Zweckbetrieb der GmbH zuzuordnen. Der hieraus erzielte Gewinn unterliegt daher weder der Körperschaft- noch der Gewerbesteuer.

Zwar unterhält die Gesellschaft insoweit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne der Abgabenordnung (AO). Dieser unterliegt jedoch nicht der Steuerpflicht, da die Abgabe der Zytostatika an ambulant behandelte Patienten dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ nach Paragraf 67 AO zuzuordnen ist. Die von der GmbH im Bereich der ambulanten onkologischen Therapien erbrachte Krankenhausbehandlung umfasst auch die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke, die eng in das Behandlungskonzept eingebunden ist.

Die Krankenhausbehandlung beschränkt sich nicht nur auf ärztliche und pflegerische Leistungen, sondern erstreckt sich auf die Versorgung mit Arznei- und Hilfsmitteln. Dementsprechend ist auch die Abgabe von Zytostatika an stationär behandelte Patienten unstrittig dem Zweckbetrieb zuzuordnen. Nicht nachvollziehbar ist hingegen, warum das Finanzamt meint, die Abgabe der Zytostatika im Rahmen ambulanter Therapien sollte eine von der ärztlichen und pflegerischen Leistung zu trennende selbständige Leistung sein. Dies gilt umso mehr, als die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Behandlung fließend und die Behandlungsformen eng miteinander verzahnt seien. Ohne Belang ist es dabei auch, ob die GmbH bei der Verabreichung der Zytostatika im Rahmen ambulanter Behandlungen im Wettbewerb zu anderen Anbietern von Zytostatika steht.

Hinweis: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Über die umsatzsteuerliche Behandlung der Abgabe von Krebsmedikamenten im Rahmen ambulanter Therapien hatte das des Finanzgerichts Münster bereits mit Urteil vom 12. Mai 2011 (Az. 5 K 435/09 U) ähnlich entschieden.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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