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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Zivilprozesskosten sind doch nicht absetzbar...

Datum: 12.01.2012 | Rubrik: Außergewöhnliche Belastung
Der Bundesfinanzhof hatte unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung mit einem am 13. Juli 2011 veröffentlichten Urteil entschieden, dass Zivilprozesskosten von Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und damit die Voraussetzung für außergewöhnliche Belastungen gegeben ist. Der Aufwand kann daher bei der Einkommensteuer mindernd geltend gemacht werden, wenn sie - wie auch ansonsten im Rahmen von außergewöhnlichen Belastungen - notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten (Az. VI R 42/10).

Bei den Kosten eines Zivilprozesses sprach nach bisheriger ständiger Rechtsprechung - und auch der Auffassung der Finanzverwaltung - eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit, weil auch das die Zahlung verursachende Ereignis zwangsläufig erwachsen sein musste. Daran fehlte es bislang im Allgemeinen bei einem Zivilprozess, weil es in der Regel der freien Entscheidung der Parteien überlassen ist, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozesskostenrisiko aussetzten. Lässt sich jemand trotz ungewissen Ausgangs auf einen Prozess ein, liege die Ursache für die Kosten in seiner Entscheidung, das Risiko in der Hoffnung auf ein für ihn günstiges Ergebnis in Kauf zu nehmen, betonte der Bundesfinanzhof. Denn die Auffassung, ein Mensch übernehme das Prozesskostenrisiko freiwillig, verkennt, dass Ansprüche regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren sind

Bis dahin erkannte die Rechtsprechung Zivilprozesskosten nur an, wenn das Verfahren existentiell wichtige Bereiche berührte und eine Person ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. An dieser Rechtsauffassung hält die Finanzverwaltung weiterhin fest. Das Bundesfinanzministerium teilt nämlich mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 (Az. IV C 4 - S 2284/07/0031 :002) mit, dass dieses günstige Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht angewendet wird.

Begründung: Für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der geänderten Rechtsprechung stehen der Finanzverwaltung keine Instrumente zur Verfügung und sie müsste dies in einer erheblichen Anzahl von Fällen entscheiden. Daher können Zivilprozesskosten im Hinblick auf eine mögliche gesetzliche Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung, die auch die Rückwirkung an die bisher geltende Rechtslage nicht ausschließt, grundsätzlich Prozesskosten auch für eine Übergangszeit weiterhin wie nach bisheriger Vorgehensweise nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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