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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Kosten ohne amtsärztliches Gutachten absetzbar...

Datum: 13.04.2012 | Rubrik: Außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für die Anbringung einer Hochfrequenzabschirmung zum Schutz der Eigentumswohnung vor Radio-, Fernseh- und Mobilfunkwellen, können ohne amtsärztliches Gutachten über die Notwendigkeit der Maßnahme als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer als Krankheitskosten geltend gemacht werden. So lautet der Tenor eines Anfang April 2012 vom Finanzgericht Köln veröffentlichten Urteils (Az. 10 K 290/11).

Früher forderte der Bundesfinanzhof bei Maßnahmen, deren medizinische Heilanzeige schwer zu beurteilen ist, den formalisierten Nachweis durch amts- oder vertrauensärztliches Gutachten. etwa bei der Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses oder der Neuanschaffung von Mobiliar wegen Formaldehyd. Hieran hält der BFH er seit Ende 2010 durch einen Meinungsumschwung nicht mehr fest, da diese Sichtweise dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung widerspricht. Es kann neben dem Amtsarzt und dem Medizinische Dienst einer Krankenversicherung auch jeder andere Mediziner die erforderliche Sachkunde und Objektivität besitzen, um die medizinische Indikation von nicht nur für Kranke nützliche Maßnahmen sachverständig beurteilen zu können. Medizinisch Notwendig ist jedes diagnostische oder therapeutische Verfahren, dessen Anwendung in einem Erkrankungsfall gerechtfertigt ist und der medizinischen Einschätzung hat die steuerliche Beurteilung zu folgen.

Ausreichend ist daher - bezogen auf den Urteilsfall - die vorherige Diagnose einer ausgeprägten Elektrosensibilität und dass Abschirmmaßnahmen zur Vermeidung von Migräne und Tinnitus notwendig sind. Durch das Steuervereinfachungsgesetzes 2011 wurde zwar diese Rechtsprechung wieder gekippt und zum Nachweis von Aufwendungen für bestimmte Maßnahmen wird weiterhin ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung verlangt. Das betrifft aber nur medizinische Hilfsmittel als alltägliche Gebrauchsgegenstände und wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden. Der neuen Vorschrift ist aber nicht zu entnehmen, dass zum Nachweis der Kosten für die Abschirmung vor Hochfrequenzimmissionen eine solche Bescheinigung notwendig ist. Weder handelt es sich bei solchen Umbaumaßnahmen um medizinische Hilfsmittel noch um eine Behandlungsmethode.

Folge: Insoweit sind außergewöhnliche Belastungen weiterhin nach Maßgabe der geänderten Rechtsprechung zu beurteilen und es kommt nicht darauf an, ob ein amtsärztliches Gutachten vorliegt. Es reicht etwa ein Gutachten vom Ingenieur, dass Emissionen von Mobilfunkbasisstationen stark auffällig und aus baubiologischer Sicht nicht zu akzeptieren sind. Die Auffassung des Fiskus, Umbaumaßnahmen seinen Herstellungskosten eines Gebäudes, ist fernliegend. Denn die Abschirmung führt dazu, dass eine Benutzung von Mobilfunkgerät, WLAN-Modem und schnurlosem Telefon nahezu unmöglich wird. Das ist für normale Mieter eine erhebliche Einschränkung, insoweit kann aus Vermietungsgesichtspunkten nicht von einem Mehrwert gesprochen werden.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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