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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Grundsätzlich nicht absetzbar...

Datum: 12.04.2012 | Rubrik: Strafverteidigung
Strafverteidigungskosten sind grundsätzlich steuerlich weder als Werbungskosten noch als Betriebsausgaben abzugsfähig. Sie können auch nicht als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Das gilt zumindest dann, wenn die Straftat vorsätzlich begangen wurde, wie das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden hat. Die Richter stellen in diesem Zusammenhang zudem klar, dass eine Änderung der Rechtsprechung für Zivilprozesskosten ohne Auswirkung auf Prozesse wegen vorsätzlich begangener Straftaten ist.

Der Kläger war wegen Vermögensstraftaten zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die aus den Straftaten erlangten Geldbeträge hatte er in verschiedene seiner unternehmerisch tätigen Gesellschaften investiert. Da das Finanzamt seine Rechtsanwaltskosten aus dem Strafprozess von mehr als 100.000 Euro bei der Einkommensteuerveranlagung nicht als Werbungskosten berücksichtigte, wandte sich der Kläger an das FG Hamburg.

Die Klage war erfolglos. Strafverteidigungskosten seien als Folge kriminellen Verhaltens grundsätzlich der privat zu verantwortenden Unrechtssphäre zuzuordnen, so das FG. Sie seien nur ausnahmsweise als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Tat gerade in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden sei. Dies sei hier aber nicht erfüllt. Vielmehr habe der Kläger mit den Taten sein privates Vermögen vermehren wollen.

Die Kosten der Strafverteidigung seien auch nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, weil sie nicht – wie vom Gesetz verlangt – zwangsläufig seien. Zwar entstünden die Kosten in einem solchen Fall als unvermeidbare Folge des gesetzlich vorgesehenen Strafverfahrens. Bei vorsätzlich begangenen Taten seien sie jedoch unmittelbare Konsequenz des vermeidbaren, sozial inadäquaten Verhaltens, das zu der Verurteilung geführt habe. Weil das Strafverfahren unausweichliche Folge der geahndeten Tat sei, seien auch seine Kosten so eng mit dieser Tat verbunden, dass sie nicht als unvermeidbare Belastung angesehen werden könnten.

Mit dieser Entscheidung hat das FG Hamburg jenen Überlegungen eine Absage erteilt, die wegen der Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Zivilprozesskosten im Urteil vom 12.05.2011 (VI R 42/10) nun auch Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt sehen wollen. Der Kläger hat bereits Revision eingelegt. Diese wird beim BFH unter dem Aktenzeichen IX R 5/12 geführt.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 14.12.2011, 2 K 6/11
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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