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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug...

Datum: 15.03.2012 | Rubrik: Umsatzsteuer
In drei am 7. März 2012 veröffentlichten Entscheidungen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften, beim Erwerb sog. zahlungsgestörter Forderungen und mit dem Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten befasst.
  1. Holdinggesellschaft

    Eine Holdinggesellschaft, deren Hauptzweck das Halten von Beteiligungen ist und die entgeltliche Leistungen nur als Nebenzweck erbringt, kann höchstens zum hälftigen Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten berechtigt sein (Az. V R 40/10). Der Fall betraf eine Holdinggesellschaft, die über einen umfangreichen Beteiligungsbesitz verfügte und daneben auch entgeltliche Dienstleistungen erbrachte. Das Finanzamt hatte der Holding einen Vorsteuerabzug von 75 Prozent aus den Gemeinkosten zugebilligt. Die Klage, mit der die Holding den vollen Vorsteuerabzug begehrte, hatte keinen Erfolg.

    Der Anspruch auf Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften war seit Jahren umstritten. Das Halten von Beteiligungen ist keine wirtschaftliche Tätigkeit und unterliegt deshalb nicht der Umsatzsteuer. Folglich stellte sich die Frage, in welchem Umfang die Vorsteuer aus den Gemeinkosten auf diese nicht wirtschaftliche Tätigkeit entfällt und deshalb teilweise nicht abzugsfähig ist. Holdinggesellschaften, die neben dem Halten von Beteiligungen auch entgeltliche Dienstleistungen erbringen, gingen davon aus, zum uneingeschränkten Vorsteuerabzug berechtigt zu sein.

  2. Zahlungsgestörte Forderung

    Unter dem Az. V R 18/08 verneinen die Richter den Vorsteuerabzug bei Erwerb und Einziehung zahlungsgestörter Forderungen. Auf Vorlage durch den BFH hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in diesem Fall entschieden, dass der Erwerber beim Kauf der Forderungen gegenüber dem Verkäufer keine entgeltliche Leistung erbringt, wenn der Kaufpreis dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Forderung entspricht. Diese Voraussetzungen hat der BFH im zugrunde liegenden Fall als gegeben erachtet, so dass im Zusammenhang mit dem Erwerb der Forderungen kein Abzug der Vorsteuer möglich ist. Daraus hat er weiter abgeleitet, dass der Erwerber auch aus den Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Einziehung der erworbenen Forderungen entstehen, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

  3. Strafverteidigerkosten

    Im dritten Fall (Az. V R 29/10) hat der BFH beim EuGH angefragt, ob ein Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter sich zur Erlangung von Aufträgen möglicherweise wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung strafbar gemacht haben, aus den zur Abwehr dieser Vorwürfe angefallenen Strafverteidigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der EuGH ist zuständig für die Auslegung des hier zu berücksichtigenden Unionsrechts.

    • Für den Vorsteuerabzug spricht, dass die möglicherweise strafbaren Handlungen dazu dienten, die steuerpflichtige Umsatztätigkeit des Unternehmens zu fördern.

    • Dagegen könnte angeführt werden, dass die Leistungen der Strafverteidiger unmittelbar nur den persönlichen Interessen der Beschuldigten dienten. Das Interesse des Unternehmens an der Straffreiheit seines Inhabers und seiner Mitarbeiter könnte dann als nur mittelbarer Zusammenhang für den Vorsteuerabzug unbeachtlich sein.

    Geklärt werden soll auch, wer bei einer Beauftragung durch mehrere Auftraggeber (Beschuldigter und Unternehmen) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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