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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Antrag für 2011 muss vor April 2012 gestellt werden...

Datum: 22.02.2012 | Rubrik: Grundsteuererlass
Die Grundsteuer stellt keine Belastung für den Grundstückseigentümer dar, soweit diese auf die Mieter umgelegt werden kann. Dieses ist bei zu Wohnzwecken vermieteten Immobilien regelmäßig der Fall, so dass bei Vollvermietung eine vollständige Überwälzung auf die Mieter stattfindet. Ist die Immobilie jedoch ganz oder teilweise nicht vermietet, stellt die Grundsteuer genauso wie in den Fällen einen Kostenfaktor dar, in denen sie nicht in der Nebenkostenumlage für die Mieter ist. Aus diesem Grund gibt es bereits seit dem Jahr 1973 eine Billigkeitsregelung, wodurch Grundstückseigentümer bei wesentlicher Ertragsminderung nachträglich einen Teil der Abgabe wieder erlassen zu bekommen. Bei verminderten Grundstückserträgen gibt es nämlich einen Anspruch auf Erlass.

Den können Hausbesitzer aber nur nutzen, wenn sie bis Ende März des Folgejahres einen formlosen Antrag auf Grundsteuererlass mit Begründungen und Nachweise für ausbleibende Mieterträge stellen - bei der zuständigen Gemeinde und in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen beim Finanzamt. Der Steuererlass ist nicht von Ermessen oder Nachsicht der Behörde abhängig, sondern gesetzlich in Paragraf 33 Grundsteuergesetz fixiert. Geld zurück gibt es allerdings nur, wenn Vermieter kein Eigenverschulden an der geminderten Einnahmesituation haben. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Eigentümer für seine Wohnungen überhöhte Preise verlangt, die keiner zahlen will. Bemüht er sich hingegen während der Leerstandszeiten intensiv um neue Mieter und kann dies durch Inserate oder das Einschalten von Maklern, Inseraten oder Internet-Suchen belegen, liegen ausbleibende Erträge und damit Gründe für den rückwirkenden Steuererlass vor.

Ausreichend sind bereits Ertragseinbußen und dies unabhängig davon, ob die typisch oder ungewöhnlich, strukturell bedingt, vorübergehend oder dauerhaft sind. Allein entscheiden ist, dass die Einnahmeminderung mehr als 50 Prozent beträgt, bemessen an der tatsächlich vereinbarten oder an der üblichen Miete. Für den gesetzlichen Anspruch auf Erlass kommt es nicht auf persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse des Grundstücksbesitzers an. Die Grundsteuer mindert sich
  • entweder um ein Viertel der ausgebliebenen Einnahmen bei ausbleibenden Mieten von mehr als der Hälfte

  • oder es gibt sogar die Hälfte der Grundsteuer zurück, sofern überhaupt keine Mieten geflossen sind.
Praxishinweise: Wird die Wohnung unter Marktniveau vermietet und zahlen die Nutzer die Grundsteuer über die Nebenkosten, steht die Erstattung den Mietern zu. Die Berücksichtigung erfolgt dann mit der Jahresendabrechnung über die Umlage. Da die Mieter einen Anspruch auf möglichst geringe Nebenkosten haben, ist der Hausbesitzer sogar zur Antragstellung verpflichtet. Bis 2007 war die Erlassregelung günstiger. Hier wurde die Grundsteuer zu vier Fünftel erstattet, wenn sich der Ertrag um mindestens 20,1 Prozent gemindert hatte. Nunmehr sind es 50,1 Prozent und die Rückzahlung beträgt maximal die Hälfte. Die für Hausbesitzer ungünstige Änderung erfolgte wegen drohenden Einnahmeausfällen bei den Gemeinden über das Jahressteuergesetz 2009, rückwirkend ab 2008. Das Finanzgericht Bremen hält dies für verfassungsgemäß, weil die Neuregelung Vermieter weder im Eigentumsrecht verletzt noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt (Az. 3 K 57/09 (1)). Gegen dieses Urteil ist jedoch eine Revision beim Bundesfinanzhof unter Az. II R 36/10 anhängig. Dadurch können Einsprüche gegen den verminderten Grundsteuererlass ruhen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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