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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Steuer-Identifikationsnummer ist verfassungsgemäß...

Datum: 08.02.2012 | Rubrik: Kontrolle
Die Zuteilung der bundesweit einheitlichen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem am 1. Februar 2012 veröffentlichten Urteil (Az. II R 49/10) entschieden, dass die Steuer-ID und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Zum Hintergrund: Ab 2008 erfolgte über das BZSt die bundesweite Versendung der persönlichen Steuer-ID. Seitdem ist erstmals jeder bei einem Einwohnermeldeamt registrierte Bürger mit einem unveränderlichen Kennzeichen von Geburt bis zum Tod durch eine staatliche Verwaltung zentral erfasst, was den Fiskus ins EDV-Zeitalter bringt und den Steuerzahlern vor allem neue Kontrollen. Das BZSt teilt jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Identifikationsmerkmal zu, das bei Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden anzugeben ist. Dabei werden diverse Daten zu den Personen, beim BZSt gespeichert.

Hierzu meinten die Richter, dass die gesetzlichen Vorschriften verfassungsgemäß und die hierin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt sind. Da die Steuer-ID den steuerpflichtigen natürlichen Personen anders als die bisherigen Steuernummern auf Dauer und bundeseinheitlich zugeteilt werden, ermöglichen sie deren eindeutige Identifizierung im Besteuerungsverfahren. Dies dient zum einen dem auch verfassungsrechtlich gebotenen gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze und ermöglicht zum anderen einen gewichtigen Abbau von Bürokratie sowohl im Bereich der Steuerverwaltung als auch bei Unternehmen und anderen Stellen.

Insbesondere bilden die Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung
  • eine wesentliche Voraussetzung für die Ersetzung der bisherigen Lohnsteuerkarten durch die nunmehr ab dem Jahr 2013 vorgesehenen elektronischen Lohnsteuermerkmale,

  • Grundlagen für die Automatisierung von Verfahrensabläufen,

  • die Basis für eine zutreffende und vollständige Erfassung der Alterseinkünfte bei der Einkommensteuer, die leichter und effektiver geprüft werden kann. So verfügen die Finanzämter seit dem Frühjahr 2010 über die Daten der zwischen 2005 und 2009 ausgezahlten Renten, die nun ausgewertet werden,

  • die Kontrolle von Geldgeschäften im Inland beim Abzug von Kapitalertragsteuer und auch jenseits der Grenze im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie und

  • einen Schutz vor Missbräuchen bei der Beantragung von Kindergeld.
Ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit liegt ebenfalls nicht vor. Dies gilt auch hinsichtlich der gesetzlich gerade eingeführten Neuregelung des Abzugs von Kirchensteuer von Kapitalerträgen, die für ab 2014 zufließende Kapitalerträge vorgesehen ist. Der Steuerpflichtige kann nämlich jederzeit, auch bereits vor diesem Termin, beim BZSt beantragen, dass die Daten über seine rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft den zum Abzug von Abgeltungsteuer verpflichteten Stellen nicht mitgeteilt werden Hierzu ist ein Sperrvermerk vorgesehen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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