Home Kontakt Impressum Datenschutz Email
Die höchste deutsche Instanz in Rechtsfragen ist der Ansicht:
"Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen,
hat auch das Recht, Steuern zu sparen!" (BGH, 1965)
 
signierte Kommunikation

Schützen auch Sie Ihre (Steuer)Daten vor unbefugten Zugriff Dritter!

Newsticker

Terminkalender

November 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
    1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30
 
Keine Termine und/oder Feiertage vorhanden...

Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Gericht klärt Umsatzsteuer-Regeln zu Schwimmen und Medikamenten...

Datum: 21.12.2012 | Rubrik: Steuerfragen
Das Finanzgericht Münster hat am 17. Dezember 2012 auf drei Urteile hingewiesen:
  1. Schwimmunterricht und Aquafitness-Kurse unterliegen dem Regelsteuersatz

    Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 26. Oktober 2012 (Az. 5 K 1778/09 U) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb einer privaten Schwimmschule keine eng mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbundenen Umsätze darstellen, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Einrichtung erteilte Schwimmunterricht für Kinder und Erwachsene und führte Aquafitness-Kurse durch. Eine Anerkennung als allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung war ihr von der zuständigen Behörde nicht bescheinigt worden. Den Schwimmunterricht behandelte die Einrichtung als ermäßigt besteuert und die Aquafitness-Kurse als steuerfrei, während das Finanzamt sämtliche Leistungen dem vollen Umsatzsteuersatz unterwarf.

    Das Gericht folgte der Ansicht des Finanzamts. Die Aquafitness-Kurse seien steuerpflichtig, weil sie keine Heilbehandlung darstellten, sondern zum Zweck der Prävention durchgeführt würden. Die gesamten Umsätze der Einrichtung könnten nicht ermäßigt mit nur 7 Prozent versteuert werden, da sie nicht unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbunden seien. Nach der Verkehrsauffassung stehe die Erteilung des Unterrichts im Vordergrund. Die damit verbundene Erlaubnis zur Benutzung des Schwimmbeckens stelle eine bloße Nebenleistung dar. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

  2. Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig

    Mit Urteil vom 24. Oktober 2012 (Az. 10 K 630/11 K) hat der 10. Senat entschieden, dass die Abgabe von Krebsmedikamenten (sog. Zytostatika) durch ein Krankenhaus im Rahmen ambulanter Chemotherapien einen Zweckbetrieb darstellt und damit nicht der Körperschaftsteuer unterliegt. Wie die stationäre Behandlung stelle auch die ambulante Chemotherapie eine einheitliche Krankenhausleistung dar. Die zugelassene Revision ist schon beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 82/12 anhängig.

    Zum selben Ergebnis war in einem vergleichbaren Fall bereits der 9. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 23. Februar 2012 (Az. 9 K 4639/10 K,G) gekommen. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. I R 82/12 anhängig.

    Dass Medikamentenabgaben im Rahmen ambulanter Chemotherapien umsatzsteuerfrei sind, hatte der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 12. Mai 2011 (Az. 4 K 435/09 U) entschieden. Hierzu ist derzeit ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof (Az. C-366/12) anhängig.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
Datensätze: 234 | Seite: 234 von 234
« zurück 231 232 233 234
Fr., 24. November 2017

Infopool dieser Seite

Keine Informationen zu dieser Seite vorhanden!

Lohnsteuerhilfe für Mitglieder

SteuerTicker

Für das Steuerjahr 2017 existieren noch keine Steuertipps.
 
Fragen zur Einkommensteuer, Einkommensteuerhilfe
 
 

Wussten Sie, dass...

... Steuerzahler mehr absetzen können als Sie glauben ...
 

Social Bookmarks