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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Geschicktes Vorgehen vermeidet Steuerzinsen...

Datum: 11.12.2012 | Rubrik: Aussetzung der Vollziehung
Erfolgen Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, wird häufig auf die Einlegung eines Einspruchs verzichtet, da bis zum Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist jederzeit noch ein Änderungsantrag gestellt werden kann. In diesen Fällen muss darauf geachtet werden, dass ein Änderungsantrag noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist gestellt wird. Wurde z.B. die Steuererklärung für 2007 in 2008 abgegeben, so endet die Festsetzungsfrist am 31.12.2012. Ein Änderungsantrag kann nur noch innerhalb dieser Frist gestellt werden. Mit dem Änderungsantrag kann zugleich das Ruhen des Verfahrens bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im anhängigen Rechtsmittelverfahren beantragt werden.

Legt ein Steuerzahler Einspruch beim Finanzamt ein, muss er den strittigen Betrag erst einmal bezahlen, so sehr seine Bedenken auch berechtigt sein mögen. Denn ein Rechtsbehelf hemmt den Fiskus nicht daran, die Wirksamkeit des angefochtenen Steuerbescheides durchzusetzen. Doch das muss nicht unbedingt sein, wenn gleichzeitig mit dem Einspruch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt wird. Dem gibt das Finanzamt immer dann statt, sofern zumindest die Aussicht auf Erfolg des Einspruchs besteht. Dann sind die strittigen Beträge bis zur Entscheidung nicht zu zahlen. Wird dem Einspruch anschließend Recht gegeben, gibt es dann aber auch logischerweise keine Erstattung mehr.

Diese Aussetzung hat aber einen entscheidenden Nachteil: Bekommen Steuerzahler anschließend doch nicht Recht und wird der Einspruch gegen sie entschieden, dann werden neben der fälligen Nachzahlung auch noch Zinsen fällig. Die berechnet das Finanzamt mit einem halben Prozent pro Monat vom ausgesetzten Betrag. Im aktuellen Zinstief ist ein Kupon von sechs Prozent pro Jahr allerdings ein teurer Kredit beim Fiskus, den noch nicht einmal Bundesanleihen mit 30jähriger Laufzeit bieten, sondern höchstens bonitätsschwache Schuldner. Daher ist in Fällen mit nicht so klarem Ausgang zu überlegen, ob die Steuern nicht erst einmal komplett bezahlt werden. Denn wird dann dem Einspruch nach langem Hin und Her stattgegeben, zahlt das Finanzamt Erstattungszinsen, ebenfalls ein halbes Prozent pro Monat. Daher ist der Antrag auf Aussetzung in vielen Fällen nicht ratsam.

Ähnlich sieht es aus, wenn der Einspruch gegen den Feststellungsbescheid einer Personengesellschaft wie KG und OHG, von Grundstücks- oder Erbengemeinschaft und einem geschlossenen Fonds eingelegt wird. Wird die Vollziehung dieses so genannten Grundlagenbescheids ausgesetzt, wird automatisch auch insoweit die Einkommensteuer der Beteiligten ausgesetzt. Das wollen aber nicht alle Gesellschafter und Beteiligten, aus den vorgenannten Gründen des Zinsrisikos bei ungünstigem Ausgang.

Dabei gibt es eine interessante Lösung: Wer die Zinsen vermeiden möchte, bezahlt erst einmal die die strittige Steuer, trotz des insoweit ausgesetzten Einkommensteuerbescheids. Dann fallen später keine Aussetzungszinsen an, weil es hier an der gesetzlichen Voraussetzung des geschuldeten Betrags fehlt. Eine andere Alternative für Personengesellschaften ist, die Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheids der Gemeinschaft auf Antrag auf einzelne Beteiligte zu beschränken, die eine Aussetzung wünschen. Dann wird gezielt zwischen zahlungswilligen und -unwilligen Gesellschaftern unterschieden. Beide Regelungen lassen sich etwa von Anlegern an geschlossenen Fonds nutzen, denn für sie ist der Ausgang von teilweise jahrelang anhängigen Verfahren kaum verlässlich absehbar.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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