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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß...

Datum: 05.12.2012 | Rubrik: Verlustabzug
Die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist "in ihrer Grundkonzeption" nicht verfassungswidrig; dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 22. August 2012 I R 9/11 entschieden und am 28. November veröffentlicht.

Gesetzliche Grundlage:

Die Einkommen-, Gewerbe und Körperschaftsteuer soll die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuersubjekts abschöpfen. Ihre Bemessungsgrundlage ist deshalb das Nettoeinkommen nach Abzug der Erwerbsaufwendungen. Fallen aber die Aufwendungen nicht in demjenigen Kalenderjahr an, in dem die Einnahmen erzielt werden oder übersteigen die Aufwendungen die Einnahmen, wird ein Verlust erwirtschaftet. Hier ermöglicht es das Gesetz über § 10d EStG, den Verlustausgleich auch über die zeitlichen Grenzen eines Bemessungszeitraums hinweg vorzunehmen. Dieser sog. überperiodischer Verlustabzug ist seit 2004 begrenzt: 40 Prozent der positiven Einkünfte oberhalb eines Schwellenbetrags von 1 Mio. Euro werden auch dann der Ertragsbesteuerung unterworfen, wenn bisher noch nicht ausgeglichene Verluste vorliegen. Damit wird die Wirkung des Verlustabzugs über die sog. Mindestbesteuerung in die Zukunft verschoben.

Ob diese Regelung verfassungsgemäß ist, hatte der BFH in einem im August 2010 entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für ernstlich zweifelhaft gehalten für Fälle, in denen eine sog. Definitivwirkung im Raum stand. Hierbei wächst der vom Gesetzgeber lediglich beabsichtigte zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hinein, das Minus verpufft also steuerlich (Az. I B 49/10). Denkbare Beispiele sind:
  • Im Folgejahr einer Mindestbesteuerung bei einer Kapitalgesellschaft kommt es zu einer Anteilsübertragung, die einen Ausgleich eines noch offenen Verlustvortrags endgültig ausschließt.

  • Ein Steuerpflichtiger verstirbt im Folgejahr und seine Erben können den noch offenen Verlustausgleich des Erblassers nicht nutzen.
Im Urteilsfall machte eine Kapitalgesellschaft mit mehr als tausend Gesellschaftern geltend, dass sie durch die Verwaltung von Vermögensanlagen wegen der Mindestbesteuerung nicht ausgleichfähigen Verlust in der Zukunft nicht mehr würde ausgleichen können. Denn sie werde in den nächsten 20 Jahren bis zu ihrer dann geplanten Liquidation infolge der Steuerbefreiung von Dividendenerträgen kein ausgleichsfähiges steuerpflichtiges Einkommen erzielen. Folge: Die Verluste würden bei ihr zwangsläufig definitiv und könnten nicht verbraucht werden. Insoweit sei die Mindestbesteuerung infolge des durch den aufgeschobenen Verlustausgleich entstehenden Zinsschadens verfassungswidrig.

Der BFH ist dem jedoch nicht gefolgt. Er hat die Mindestbesteuerung nicht als verfassungswidrig angesehen, da die in ihrer Grundkonzeption angelegte zeitliche Streckung des Verlustvortrags den vom Gesetzgeber zu gewährleistenden Kernbereich eines Verlustausgleichs nicht beeinträchtigt.

Hinweis:

Ob dies in Definitivsituationen anders zu würdigen ist, konnte im zugrunde liegenden Fall offenbleiben, weil sich der spätere Ausschluss einer steuerlichen Ausgleichsmöglichkeit für die klagende Kapitalgesellschaft nicht hinreichend sicher prognostizieren ließ.

Für Sachverhalte, in denen sich eine solche Prognose treffen lässt, steht die Antwort auf die Frage nach der Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung nach wie vor aus.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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