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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

BFH hält Hinzurechnungsvorschriften für verfassungsgemäß...

Datum: 28.11.2012 | Rubrik: Gewerbesteuer
Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund summarischer Prüfung entschieden. Er hat danach – anders als das Finanzgericht (FG) Hamburg – keine «ernstlichen Zweifel» daran, dass die Vorschriften verfassungsgemäß ist.

Das FG Hamburg ist nach Angaben des BFH von der Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnungsvorschriften überzeugt. Es hatte deswegen mit Beschluss vom 29.02.2012 (1 K 138/10) das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Durchführung einer Normenkontrolle angerufen.

Rechtlicher Hintergrund:

Die Gewerbesteuer ist als so genannte Realsteuer eine finanzverfassungsrechtlich garantierte kommunale Steuer. Grundlage dieser Steuer ist wie bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer zunächst der Gewinn des Gewerbebetriebs. Um den Kommunen einerseits einen Ausgleich für die durch den Betrieb verursachten Lasten zu schaffen und ihnen andererseits ein möglichst verstetigtes Steueraufkommen zu sichern, wird dieser Gewinn dann aber durch Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert. Besteuerungsgegenstand soll auf diese Weise der Gewerbebetrieb als «Objekt» sein. Der Objektsteuercharakter ist laut BFH in den letzten Jahrzehnten allerdings durch vielfache Gesetzesänderungen zurückgedrängt worden, um die Belastung der Unternehmen mit Substanzsteuerelementen zu vermindern. Das BVerfG spreche deshalb in ständiger Spruchpraxis von einer «ertragsorientierten Objektsteuer», die aber nach wie vor den verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge.

Diese Einschätzung des BVerfG habe das FG Hamburg durch sein Normenkontrollersuchen in Zweifel gezogen. Grund dafür hätten ihm die umgestalteten, seit 2008 anzuwendenden Hinzurechnungsvorschriften in § 8 Nr. 1a, d und e GewStG gegeben. Danach sei dem Gewinn des Gewerbebetriebs ein Viertel der Schuldentgelte, ein Fünftel der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter sowie die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter hinzuzurechnen, wenn sie zuvor als Betriebsausgaben abgezogen worden sind. Gleiches gelte nach § 8 Nr. 1f GewStG für ein Viertel der Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten. Das FG Hamburg erkenne in diesen Hinzurechnungsvorschriften insbesondere einen Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

Der BFH teilt diese Überzeugung angesichts der ständigen Spruchpraxis des BVerfG nicht. Er geht vielmehr davon aus, dass das Normenkontrollersuchen «offensichtlich» erfolglos bleiben wird. Die einschlägigen Steuerbescheide der Finanzämter seien deshalb uneingeschränkt vollziehbar. Vorläufigen Rechtsschutz gewährt der BFH nicht. Die Entscheidung des BVerfG werde durch den Beschluss des BFH allerdings nicht vorweggenommen, betonen die Richter.

Der Streitfall betraf eine GmbH, die ein Hotel betreibt und daraus Verluste erwirtschaftete. Sie wandte Schuldentgelte in Höhe von rund 50.000 Euro, Pachtzinsen für bewegliche Wirtschaftsgüter in Höhe von rund 9,4 Millionen Euro und für unbewegliche Wirtschaftsgüter in Höhe von rund 56 Millionen Euro sowie Lizenzgebühren in Höhe von rund 87.000 Euro auf. Diese Aufwendungen führten bei der Ermittlung des Gewerbeertrages zu Hinzurechnungen zum Gewinn in Höhe von insgesamt 9,6 Millionen Euro und zu einem Gewerbesteuermessbetrag von rund 62.000 Euro.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16.10.2012, I B 128/12
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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