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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Neuregelungen im Nachhinein sind verfassungswidrig...

Datum: 16.11.2012 | Rubrik: Steueränderung
Die rückwirkende Geltung von Steuergesetzten ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das stellt einen massiven und unverhältnismäßigen Eingriff in den Vertrauensschutz in Hinblick auf den Fortbestand geltenden Rechts dar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem am 9. November 2012 veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 1 BvL 6/07). Karlsruhe konkretisiert damit die Einschränkung von rückwirkenden Gesetzen weiter, bereits im Jahr 2010 hatten die Verfassungsrichter mehrere rückwirkende Regelungen ein kassiert, etwa zu der von zwei auf zehn Jahre verlängerten Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken.

Hintergrund dafür ist, dass Privatbürger und Unternehmen Planungssicherheit brauchen, welche Steuergesetze gelten. Dieser Vertrauensschutz ist im Grundgesetz verankert und darf nicht dauernd gebrochen werden. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen im Anschluss an mehrere Beschlüsse vom Juli 2010 weiterentwickelt.

Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkung nicht grundsätzlich unzulässig. Sie stehen den Fällen echter Rückwirkung allerdings nahe und unterliegen daher besonderen Anforderungen unter den Gesichtspunkten von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit. Das Vertrauen in den Fortbestand der Rechtslage wird durch die Einbringung eines Gesetzentwurfs in Frage gestellt und jedenfalls durch den endgültigen Beschluss des Bundestages über das rückwirkende Gesetz zerstört. Im Fall einer Regelung, die erstmals im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat vorgeschlagen worden ist, wird das Vertrauen in den Fortbestand der Rechtslage durch den Vorschlag des Vermittlungsausschusses beseitigt.

Gemäß dem Beschluss des BVerfG ist das rückwirkende Inkraftsetzen verfassungsgemäß, soweit es den Zeitraum nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses betrifft. Soweit hingegen zuvor beschlossene Sachverhalte oder zugeflossene Einnahmen erfasst werden, ist dies unvereinbar mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes in Artikel 20 Absatz. 3 Grundgesetz und deshalb verfassungswidrig.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt eine echte Rückwirkung im Steuerrecht nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert. Die Änderung steuerrechtlicher Normen mit Wirkung für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum ist der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen und - im Gegensatz zur echten Rückwirkung - nicht grundsätzlich unzulässig.

Rückwirkende Regelungen innerhalb eines Veranlagungs- oder Erhebungszeitraums stehen den Fällen echter Rückwirkung jedoch in vielerlei Hinsicht nahe. Für die Vereinbarkeit mit der Verfassung gelten daher gesteigerte Anforderungen. Wenn der Gesetzgeber das Steuerrecht während des laufenden Erhebungszeitraums umgestaltet und die Rechtsänderungen auf dessen Beginn bezieht, müssen die belastenden Wirkungen einer Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens verhältnismäßig sein.

Steuerpflichtige können ab der Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag aber nicht mehr uneingeschränkt darauf vertrauen, das gegenwärtig geltende Recht werde auch in Zukunft unverändert fortbestehen. Jedenfalls ab dem endgültigen Bundestagsbeschluss müssen die Betroffenen mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der Neuregelung rechnen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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