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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Steueraufrechnung des Fiskus bei Insolvenz...

Datum: 14.11.2012 | Rubrik: Rechtsprechung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Ende Oktober zwei Entscheidungen zum Umsatzsteuerrecht und zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren veröffentlicht und auf eine Änderung seiner Rechtsprechung hingewiesen. Danach ist eine Aufrechnung künftig nur dann zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist, wie es bei der Berichtigung von Vorsteuerbeträgen zu Lasten des Insolvenzschuldners häufig der Fall sein wird (VII R 44/10 und VII R 29/11).

Hintergrund:

Gerät ein Unternehmer in Insolvenz, kann das Finanzamt oft nur dann offene Umsatzsteuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens realisieren, wenn es seine Forderungen gegen Zahlungsansprüche des betreffenden Unternehmens aufrechnen kann. Die Insolvenzordnung lässt eine solche Aufrechnung im Insolvenzverfahren zwar grundsätzlich zu; sie verbietet sie jedoch, soweit der Insolvenzgläubiger dem Schuldner erst nach Eröffnung des Verfahrens etwas schuldig geworden ist. Das war nach der bisherigen, langjährigen Rechtsprechung des BFH dann nicht der Fall - eine Aufrechnung also zulässig -, wenn der Anspruch des Unternehmers zwar steuerlich erst während des Insolvenzverfahrens entstanden war, jedoch auf dem Ausgleich einer vor Verfahrenseröffnung erfolgten Steuerfestsetzung beruhte, insbesondere etwa einer Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts.

Der BFH hat jetzt mit Urteil VII R 29/11 diese bisher durch die dem Steuerrecht eigentümliche besondere Verknüpfung von Umsatzsteuerfestsetzung und -berichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gerechtfertigte Rechtsprechung aufgegeben: Eine Aufrechnung ist demnach nur dann zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist, wie es bei der Berichtigung von Vorsteuerbeträgen zu Lasten des Insolvenzschuldners häufig der Fall sein wird.

Im Urteilsfall wurde eine Berichtigung der Umsatzsteuer zugunsten des insolventen Unternehmers deshalb erforderlich, weil dessen Geschäftspartner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Unternehmers ebenfalls in Konkurs ging. Gegen den dadurch ausgelösten Umsatzsteuererstattungsanspruch des Unternehmers darf das Finanzamt Insolvenzforderungen nicht verrechnen.

In einem weiteren Urteil vom gleichen Tag (VII R 44/10) hat der BFH erkannt, dass es keiner Entscheidung über die Zulässigkeit einer während des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung bedarf, wenn Forderung und Gegenforderung im selben Besteuerungszeitraum entstanden und deshalb gegeneinander zu verrechnen sind - sog. Saldierung. Hier sind die Aufrechnungsverbote der Insolvenzordnung nicht zu beachten. Da diese Saldierung in einem Steuerfestsetzungsbescheid nicht mehr vorgenommen werden kann, wenn vor Ablauf des betreffenden Steuerjahres das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, greift jene Verrechnung sozusagen automatisch; ein Streit über die Zulässigkeit einer zuvor vom Finanzamt erklärten Aufrechnung hat sich damit erledigt.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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