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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Gleichmäßige Verteilung auf vier Termine...

Datum: 06.11.2012 | Rubrik: Einkommensteuer
Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums entstehe nicht gleichmäßig. Das geltende Vorauszahlungssystem ist verfassungsgemäß. Die hat der Bundesfinanzhof in einem 2012 veröffentlichten Urteil festgestellt.

Nach Paragraf 37 Einkommensteuergesetz (EStG) hat der Steuerpflichtige am 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten, die er für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird. Die Vorauszahlungen bemessen sich grds. nach der Einkommensteuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat (Absatz 3 Satz 2 EStG). Das Finanzamt kann die Vorauszahlungen an die Einkommensteuer anpassen, die sich für den Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wird.

Im Entschiedenen Fall erzielte ein Gesellschafter einer Sozietät von Rechtsanwälten Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Für ein Jahr setzte sein Wohnsitz-Finanzamt gegen ihn vier gleich hohe Vorauszahlungen auf die voraussichtlich jährlich anfallende Einkommensteuer fest. Der Anwalt begehrt daraufhin, dass die vierteljährlichen Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, und zwar ansteigend. Er verwiese darauf, dass seine Kanzlei regelmäßig nur etwa 30 Prozent ihres Gewinns im ersten Halbjahr erzielen würde. Er könne deshalb nicht verpflichtet sein, bereits bis zum 10. Juni 50 Prozent der Steuern auf den voraussichtlichen kompletten Jahresgewinn zu entrichten. Ebenso könne er nicht dazu verpflichtet sein, schon am 10. März mehr Steuern zu zahlen, als anteilig überhaupt auf die ersten beiden Monate des laufenden Jahres entfallen würden.

Diesen Argumenten folgte der Bundesfinanzhof jedoch nicht, auch wenn es auf den ersten Blick plausibel klingt. Zwar enthält die Vorschrift des Paragraf 37 EStG keine ausdrückliche Bestimmung, nach welchem Maßstab die insgesamt zu entrichtenden Vorauszahlungen auf die einzelnen Termine zu verteilen sind. Die Vorauszahlungen sind danach nur auf die Einkommensteuer zu entrichten, die der Betroffene für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird.

Diese Formulierung spricht gerade nicht dafür, die Höhe der einzelnen Zahlungen nach der unterjährigen schwankenden Gewinnentstehung zu bemessen. Das Gesetz verweist nämlich auf die Anpassungsmöglichkeit des Finanzamts ans aktuelle Jahr und spricht damit etwas ganz Selbstredendes aus. Denn die Einkommensteuer bemisst sich nach dem Einkommen des gesamten Veranlagungszeitraums und darauf sind auch die Vorauszahlungen zu leisten. Trotz ihres insoweit unvollständigen Wortlauts ist die Vorschrift ergänzend auszulegen. Daraus ergibt sich dann, dass die insgesamt zu entrichtenden Vorauszahlungen grundsätzlich in gleich hohen Teilbeträgen festzusetzen sind.

Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums entstehe nicht gleichmäßig, betonten die Richter. Das geltende Vorauszahlungssystem ist auch nicht verfassungswidrig. Es greift weder unverhältnismäßig in geschützte Positionen ein noch verstößt es gegen das Gebot der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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