Home Kontakt Impressum Datenschutz Email
Die höchste deutsche Instanz in Rechtsfragen ist der Ansicht:
"Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen,
hat auch das Recht, Steuern zu sparen!" (BGH, 1965)
 
signierte Kommunikation

Schützen auch Sie Ihre (Steuer)Daten vor unbefugten Zugriff Dritter!

Newsticker

Terminkalender

November 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
    1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30
 
Keine Termine und/oder Feiertage vorhanden...

Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Zivilprozess ist nicht ohne weiteres absetzbar...

Datum: 02.11.2012 | Rubrik: Außergewöhnliche Belastung
Das Finanzgericht Hamburg hat die Klage auf steuerliche Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses abgewiesen und ist damit von der seit 2011 geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Grundsätzen der Abzugsfähigkeit abgewichen. das geht aus dem am 23. Oktober 2012 veröffentlichten Urteil hervor (Az. 1 K 195/11).

Im Urteilsfall hatte ein Steuerzahler 1993 Gesellschaftsanteile an einer in der ehemaligen DDR enteigneten Kommanditgesellschaft erworben und sich Rückübertragungsansprüche abtreten lassen. Das Vermögen der Gesellschaft war bereits 1991 vom damaligen Betreiber veräußert worden. Seine Zivilklage gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) auf Zahlung des Veräußerungserlöses und einer Entschädigung blieb erfolglos, weil er den Verkehrswert des Unternehmens nicht nachweisen konnte. Weil das Finanzamt seine Prozesskosten von rund 5.000 Euro - weder als Betriebsausgaben noch als außergewöhnliche Ausgaben - berücksichtigte, zog er vor das Finanzgericht Hamburg. Bei den Kosten handele es sich nicht um
  • Betriebsausgaben:

    Der Zivilprozess war nicht betrieblich veranlasst gewesen, weil eine Rückübertragung des Unternehmens von vornherein ausgeschlossen war.

  • außergewöhnliche Belastungen:

    Das sind private Aufwendungen, die ausnahmsweise steuerlich zu berücksichtigen sind, weil sie zwangsläufig und notwendig sind. Nach Ansicht der Richter sind ihm die Prozesskosten nicht zwangsläufig gewesen. Er hat die Ansprüche gegen die BvS freiwillig erworben und damit auch freiwillig das Risiko übernommen, ob die Ansprüche durchgesetzt werden können, gegebenenfalls durch eine Klage. Ein Zusammenhang mit dem notwendigen Lebensbedarf des Steuerzahlers und seiner Familie ist dabei nicht erkennbar.
Mit dieser Entscheidung weicht das Finanzgericht Hamburg ausdrücklich von der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ab. Der hat seine frühere ständige Rechtsprechung, dass bei Kosten eines Zivilprozesses eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit spricht, mit Urteil vom 12. Mai 2011 (Az. VI R 42/10) aufgegeben. Zivilprozesskosten sind nunmehr grundsätzlich zwangsläufig, weil der Bürger wegen des staatlichen Gewaltmonopols seine Ansprüche nicht selbst, sondern nur über die Einschaltung der Gerichte durchsetzen darf. Etwas anderes gilt nur für den, der sich mutwillig oder leichtfertig auf einen Prozess einlässt. Diese Rechtsprechungsänderung ist auf geteiltes Echo gestoßen. Das Bundesfinanzministerium hat die Anwendung der Entscheidung am 20.12.2011 durch Erlass eines „Nichtanwendungserlasses“ unterbunden.

Die hanseatischen Richter meinen, dass bei der Frage nach der Zwangsläufigkeit eines Zivilprozesses nicht außer Acht bleiben kann, ob auch das den Prozess auslösende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig gewesen ist. Andernfalls würden Prozesskosten in höherem Maße berücksichtigt als andere privat veranlasste Aufwendungen. Außerdem hat das Gericht Bedenken, ob es angesichts der Vielgestaltigkeit und der möglichen rechtlichen und tatsächlichen Komplexität von Zivilprozessen überhaupt praktikabel ist, dass die Finanzverwaltung die Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses im Rahmen der Veranlagung überprüft. Immerhin hat das Finanzgericht Hamburg die Revision zugelassen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
Datensätze: 234 | Seite: 199 von 234
« zurück 196 197 198 199 200 201 202 » weiter
Fr., 24. November 2017

Infopool dieser Seite

Keine Informationen zu dieser Seite vorhanden!

Lohnsteuerhilfe für Mitglieder

SteuerTicker

Für das Steuerjahr 2017 existieren noch keine Steuertipps.
 
Fragen zur Einkommensteuer, Einkommensteuerhilfe
 
 

Wussten Sie, dass...

... das Statistische Bundesamt nachgerechnet hat? Im Schnitt erstattet das Finanzamt für jede Steuererklärung 823 Euro.
 

Social Bookmarks