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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Änderung nur in offenen Fällen...

Datum: 31.10.2012 | Rubrik: Verfassungswidrigkeit
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte jüngst einige Steuergesetze als verfassungswidrig eingestuft, beispielsweise die Beschränkungen beim häuslichen Arbeitszimmer für Lehrer und der Pendlerpauschale, die von zwei auf zehn Jahre verlängerte Spekulationsfrist bei Immobilien, die rückwirkende Änderung der Tarifermäßigung auf Abfindungen oder den Verkauf von Anteilen an einer GmbH ab einer bestimmten Beteiligungsquote. Profitieren können Steuerzahler von einer positiven Entscheidung aus Karlsruhe aber in der Regel nur, wenn sie sich zuvor rechtzeitig gegen die umstrittenen Punkte gewehrt und ihre Steuerbescheide offen gehalten hatten. Denn sofern das BVerfG eine Norm für nichtig erklärt, bleiben nicht mehr anfechtbare Steuerbescheide hiervon unberührt. Der Bescheid kann nur noch aufgehoben oder geändert werden, wenn
  • der entsprechende Steuerbescheid - etwa bei vielen Unternehmern - unter Vorbehalt der Nachprüfung steht - der Steuerfall noch nicht verjährt ist,

  • das Finanzamt noch gar keine Festsetzung vorgenommen hat,

  • der Steuerzahler noch gar keine Erklärung eingereicht hat,

  • das Finanzamt den Streitpunkt wie etwa damals beim häuslichen Arbeitszimmer vorläufig festsetzt oder

  • der Bescheid rechtzeitig mit Einspruch angefochten und damit offen gehalten worden ist.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 3 K 149/12) hat hierzu jetzt entschieden, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Steuernorm weder eine neue Tatsache noch ein rückwirkendes Ereignis darstellt, und somit nicht die Durchbrechung der Bestandskraft eröffnet. Dies sieht der Fiskus ähnlich, indem entsprechende Anweisungen im Anwendungserlass zu Abgeltungsteuer im Juli.2010 eingefügt wurden (Az. IV A 3 - S 0062/08/10007-08). Alle Rechtsnormen sind nämlich bis zu ihrer Aufhebung oder einer gerichtlichen Entscheidung als gültig zu behandeln und ein Steuergesetz verliert seine Bindungswirkung erst dann, wenn seine Nichtigkeit durch das BVerfG festgestellt wurde. Nur wenn Bürger oder Unternehmer die verfassungswidrige Steuer noch nicht bezahlt haben, darf der Fiskus keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr durchführen.

Tipp:

Es ist daher ratsam, den eigenen Fall mittels Einspruch und Verweis auf ein anhängiges Verfahren offen zu halten, sofern die beanstandeten Punkte nicht vorläufig festsetzt werden. Eine besondere Begründung ist dabei nicht erforderlich, die Angabe des Aktenzeichens reicht völlig aus, wenn der Streitpunkt mit dem persönlichen Steuerfall vergleichbar ist. Dann ruht der Einspruch so lange, bis BVerfG - oder Bundesfinanzhof sowie Europäischer Gerichtshof endgültig entschieden haben. Ein weiterer Vorteil ist, dass der Fall nicht verjährt, solange über den Einspruch noch nicht entschieden worden ist. So hat es beispielsweise von der Gesetzesänderung bei der Spekulationsfrist Anfang 1999 bis zur Entscheidung des BVerfG Mitte 2010 mehr als elf Jahre gedauert, die reguläre Verjährungsfrist beträgt aber nur vier Jahre.

Hinweis:

Die Erbschaftsteuerreform 2009 steht in Karlsruhe aktuell auf dem Prüfstand. Da es vermutlich noch dauert, bis das BVerfG hierzu entscheidet, sollten Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerbescheide offen gehalten werden, indem Steuerzahler ihre Fälle durch einen Einspruch mit Verweis auf die anhängigen Verfahren unter 1 BvL 21/12 ruhen lassen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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