Home Kontakt Impressum Datenschutz Email
Die höchste deutsche Instanz in Rechtsfragen ist der Ansicht:
"Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen,
hat auch das Recht, Steuern zu sparen!" (BGH, 1965)
 
signierte Kommunikation

Schützen auch Sie Ihre (Steuer)Daten vor unbefugten Zugriff Dritter!

Newsticker

Terminkalender

November 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
    1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30
 
Keine Termine und/oder Feiertage vorhanden...

Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Verfassungsgericht lehnt Entscheidung ab...

Datum: 30.10.2012 | Rubrik: Dauer Gerichtsprozess
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens nicht zur Entscheidung angenommen. Dies folgt aus einem von Karlsruhe am 16. Oktober 2012 veröffentlichten (Az. 1 BvR 1098/11). Nach Ansicht der „roten Roben“ begegnet zwar die Untätigkeit des Sozialgerichts über 30 Monate - in Anbetracht des Rechts der Staatsbürger auf effektiven Rechtsschutz - erheblichen Bedenken. Indes besteht mangels Wiederholungsgefahr kein Rechtsschutzbedürfnis mehr dafür, eine überlange Dauer des - mittlerweile abgeschlossenen - Verfahrens feststellen zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Wiederholungsgefahr unter bestimmten Voraussetzungen schon in der Vergangenheit anerkannt.

Die Entscheidung:

Eine Dauer des Verfahrens vor dem Sozialgericht mit Blick auf das Grundgesetz wirft zwar erheblichen Bedenken auf, denn dieses garantiert nicht nur das formelle Recht, die Gerichte gegen Handlungen der öffentlichen Gewalt anzurufen. Es gewährleistet auch die Effektivität des Rechtsschutzes und wirksame Rechtsgültigkeit bedeutet auch Schutz innerhalb angemessener Zeit.

Dem Grundgesetz lassen sich jedoch keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer solchen unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist. Vielmehr ist die Angemessenheit nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen. Dabei können insbesondere von Bedeutung sein:
  • die Schwierigkeit der zu entscheidenden Materie;

  • die Notwendigkeit von Ermittlungen im Einzelfall;

  • die Bedeutung des Verfahrens für die Prozessbeteiligten sowie

  • das eigene Verhalten der Prozessbeteiligten.
Vor diesem Hintergrund war die Dauer des Verfahrens vor dem Sozialgericht nicht mehr angemessen. Insbesondere die Untätigkeit des Sozialgerichts über einen Zeitraum von 30 Monaten ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Zwar lässt sich der Verfassung keine konkrete Vorgabe dafür entnehmen, innerhalb welchen Zeitraums nach Abschluss der gerichtlichen Ermittlungen es zu einer mündlichen Verhandlung kommen muss. Fest steht aber, dass jedenfalls ein Abwarten von 30 Monaten für die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht ausreicht.

Hinweise:
  • Soweit auf die knappe personelle Ausstattung des Sozialgerichts verwiesen wird, ist das Argument irrelevant und führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Bundesländer haben in ihrem Zuständigkeitsbereich für eine hinreichende materielle und personelle Ausstattung der Gerichte zu sorgen, damit diese ihrem Rechtsprechungsauftrag in einer Weise nachkommen können, die den Anforderungen des Grundgesetzes genügt.

  • Ende 2011 war das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Kraft getreten. Dadurch stehen seitdem auch im sozialgerichtlichen Verfahren Rechtsbehelfe gegen überlange Gerichtsverfahren zur Verfügung.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
Datensätze: 234 | Seite: 197 von 234
« zurück 194 195 196 197 198 199 200 » weiter
Do., 23. November 2017

Infopool dieser Seite

Keine Informationen zu dieser Seite vorhanden!

Lohnsteuerhilfe für Mitglieder

SteuerTicker

Für das Steuerjahr 2017 existieren noch keine Steuertipps.
 
Fragen zur Einkommensteuer, Einkommensteuerhilfe
 
 

Wussten Sie, dass...

...PC-Programme nie die individuelle und steuerliche Beratung ersetzen können!
 

Social Bookmarks