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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Besteuerung einer Berufsunfähigkeitsrente...

Datum: 29.10.2012 | Rubrik: Alterseinkünfte
Nach Einführung des Alterseinkünftegesetzes an Neujahr 2005 geleistete Leibrenten aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente sind mit dem Ertragsanteil zu besteuern und nicht deshalb steuerfrei, weil die Versicherung wegen der Berufsunfähigkeit als Bestandteil einer vor 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Jahren abgeschlossen worden ist. Denn nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (Az. X B 241/10) werden Leibrentenzahlungen erfasst, die aus Rentenversicherungen erbracht werden.

Nicht hierunter fallen auch vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossene Kapitallebensversicherungen und im Zusammenhang damit abgeschlossene Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen. Für die Anwendbarkeit der Besteuerung mit dem Ertragsanteil ist es aber ohne Bedeutung, ob sich vor dem Jahr 2005 geleistete Lebens- oder Rentenversicherungsbeiträge im Rahmen des jeweils geltenden Sonderausgabenabzugs steuermindernd ausgewirkt haben.

Ergänzend weist der Bundesfinanzhof darauf hin, dass auch nach der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Rechtslage Beiträge zu einer Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit nicht stets im Rahmen des Sonderausgabenabzugs begünstigt sind. Erfasst werden nur Beiträge zu solchen Versicherungen, die den Versicherungsschutz zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung ergänzen. Auch dürfen alle aus dem Vertrag bestehenden Ansprüche nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein und es darf darüber hinaus kein Anspruch auf Auszahlung bestehen.

Die Besteuerung der Erträge aus einer Berufsunfähigkeitsrente ist im Vergleich zu dem Rechtszustand, der bis zum Jahr 2004 galt, nicht nachteilig. Das Problem der Beeinträchtigung des schutzwürdigen Vertrauens in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage stellt sich daher nicht. Denn auch in der Zeit bis Ende 2004 erlangte Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsrente, die im Zusammenhang mit einer Kapitallebensversicherung mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Jahren abgeschlossen wurde, waren nicht steuerfrei. Denn nach altem Recht gehörten außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht, Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und Kapitalversicherungen gegen laufende Beitragsleistungen mit Sparanteil nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn die Zinsen mit Beiträgen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im Fall des Rückkaufs des Vertrags nach Ablauf von zwölf Jahren ausgezahlt wurden.

Zahlungen aus einer ergänzend abgeschlossenen privaten Berufsunfähigkeitsrente waren bereits 2004 mit dem Ertragsanteil der Besteuerung zu unterwerfen. Diese Ertragsanteilsbesteuerung gilt für Leibrenten, die ab 2005 von der neuen Vorschrift erfasst werden, im Wesentlichen unverändert fort. Allerdings ist die ab dem Jahr 2005 geltende Rechtslage insoweit günstiger, als das neue Recht im Vergleich zum bisherigen Recht niedrigere Ertragsanteile der Besteuerung unterwirft, weil die statistische Lebenserwartung mittlerweile gestiegen ist und die Prozentsätze entsprechend angepasst worden sind.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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