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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Auch Erträge aus Altanleihen sind laut Musterverfahren steuerpflichtig...

Datum: 22.10.2012 | Rubrik: Stückzinsen
Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster in einem am 15. Oktober 2012 veröffentlichten Urteil (Az. 2 K 3644/10 E) entschieden, dass auch Stückzinsen aus sog. Altanleihen zu versteuern sind. Das sind Erträge aus vor dem 1. Januar 2009 erworbenen festverzinslichen Wertpapieren. Mit Blick auf eine erhebliche Zahl gleichgelagerter Einspruchsverfahren, die wegen des gerichtlichen Musterverfahrens bislang ruhen, kommt der Entscheidung eine weitreichende Breitenwirkung zu..

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Sparerin im Januar 2008 festverzinsliche Wertpapiere erworben. Sie verkaufte die Anleihen im Februar 2009 und erhielt hierfür - neben dem Kurswert - auch Stückzinsen in Höhe von knapp 2.000 Euro. Diese Vergütung für den Zinsertrag der Papiere, der auf die Zeit von Beginn des Zinszahlungszeitraums bis zum Verkauf berechnet wird, sah das Finanzamt als steuerpflichtig an. Die Anlegerin war hingegen der Auffassung, dass die Stückzinsen für die Altanleihen aufgrund der Gesetzesänderung im Zusammenhang mit der Einführung der Abgeltungssteuer im Jahr 2009 nicht steuerpflichtig seien.

Hintergrund: Bis zur Einführung der Abgeltungssteuer im Jahr 2009 waren Stückzinsen beim Verkäufer als Zinsertrag zu versteuern (§ 20 Absatz 2 Nummer. 3 Einkommensteuergesetz - EStG). Diese Regelung ist jedoch seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr anwendbar. Seit Einführung der Abgeltungssteuer sind Stückzinsen vielmehr als Teil des Veräußerungserlöses (§ 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG in der neuen Fassung) anzusehen und als solcher steuerbar. Allerdings sieht die Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 vor, dass die neuen Vorschriften über die generelle Steuerpflicht von Veräußerungsgewinnen nicht für Papiere gelten sollen, die vor dem 1. Januar 2009 angeschafft worden waren. Das würde nunmehr auch die Stückzinsen umfassen - Für diese Anlagen sollten die bisherigen Regeln, wonach Kursgewinne aus Wertpapieren im Privatvermögen außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist steuerfrei waren, bestehen bleiben. Hieraus folgerte die Sparerin - und wie sie viele andere Steuerpflichtige, Berater und Experten -, dass auch in 2009 vereinnahmte Stückzinsen aus zuvor angeschafften Anleihen nicht der Besteuerung unterliegen.

Diese Auffassung teilt das Finanzgericht Münster nicht. Aus dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung folgt, dass Stückzinsen aus Altanleihen nicht von der Besteuerung auszunehmen sind. Die Gesetzesmaterialien belegten zwar, dass der Gesetzgeber die ursprünglich steuerfreien Kursgewinne aus bis Ende 2008 erworbenen Kapitalforderungen weiterhin steuerfrei stellen wollte. Jedoch ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass er darüberhinaus auch die ursprünglich steuerpflichtigen Stückzinsen von der Besteuerung habe ausnehmen wollte. Dies hat er übrigens relativ zeitnah im Jahressteuergesetz 2010 klargestellt.

Hinweis: Das Finanzgericht Münster hat zwar wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Diese wurde allerdings nicht eingelegt.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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