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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Neue Verfahrensordnung in Kraft getreten...

Datum: 17.10.2012 | Rubrik: EuGH
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wies am 3. Oktober 2012 in der Mitteilung Nr. 122/12 darauf hin, dass er mit einem ständig zunehmenden Streitsachenvolumen konfrontiert wird, bei dem Vorabentscheidungsersuchen deutlich überwiegen. Daher passt der EuGH seine Verfahrensvorschriften an, um den Besonderheiten dieser Streitsachen besser Rechnung zu tragen. Er stärkt zugleich seine Fähigkeit, sämtliche bei ihm anhängig gemachten Rechtssachen innerhalb angemessener Fristen zu erledigen.

Mit der Überarbeitung seiner Verfahrensordnung, die am 1. November 2012 in Kraft treten wird und im Amtsblatt der Europäischen Union vom 29.9.2012 veröffentlicht wurde, beabsichtigt der Gerichtshof in erster Linie, sich der Entwicklung der vor ihn gebrachten Streitsachen anzupassen. Denn die Verfahrensordnung hat sich deren Struktur nämlich seit ihrem ursprünglichen Erlass aus 1953 nicht grundlegend verändert und spiegelt immer noch das Überwiegen der Klageverfahren wider, in denen sich meist ein Steuerzahler oder ein Mitgliedstaat auf der einen Seite und ein Organ der EU auf der anderen Seite gegenüberstehen. In Wirklichkeit fällt diese Art von Rechtssachen - mit Ausnahme der Vertragsverletzungsklagen und einiger besonderer Kategorien von Nichtigkeitsklagen - heutzutage weitgehend nicht mehr in die Zuständigkeit des EuGH. Im Jahr 2012 sind es die Vorabentscheidungsersuchen der Gerichte der Mitgliedstaaten, die quantitativ die Hauptkategorie der Rechtssachen beim Gerichtshof ausmachen. So wurden 2011 bei insgesamt 688 neuen Rechtssachen 423 Vorabentscheidungsersuchen eingereicht. Diese machen somit über 60 % der Streitsachen vor dem Gerichtshof aus.

Die neue Verfahrensordnung soll diese Realität besser widerspiegeln, indem sie diesen Ersuchen einen eigenen Titel widmet und dabei die darin enthaltenen Vorschriften vervollständigt und zugleich sowohl für die Einzelnen als auch für die nationalen Gerichte klarer gestaltet.

Ein zweiter zentraler Zweck der Überarbeitung hängt mit dem Bestreben zusammen, angesichts eines immer größeren Streitsachenvolumens die anhängigen Rechtssachen weiterhin innerhalb angemessener Fristen erledigen zu können (durchschnittliche Dauer der Vorabentscheidungsverfahren im Jahr 2011 waren 16,4 Monate). Mit der neuen Verfahrensordnung werden somit mehrere Maßnahmen eingeführt, die eine rasche und effiziente Bearbeitung der Rechtssachen begünstigen sollten. Zu erwähnen ist die Möglichkeit, um die Länge der bei ihm eingereichten Schriftsätze oder schriftlichen Erklärungen zu begrenzen.

Daneben soll die neue Verfahrensordnung bestehende Regeln und Praktiken klären. In Bezug auf Vorabentscheidungssachen regelt sie nunmehr den Mindestinhalt jedes Vorabentscheidungsersuchens, was den nationalen Gerichten bei der Abfassung ihrer Vorlagen helfen sollte. Schließlich werden manche obsoleten oder nicht angewendeten Vorschriften vereinfacht, etwa Verfahrensmodalitäten.

Einzeln genommen schwächt zweifellos keine der Maßnahmen allein die Tendenz der steigenden Zahl von immer komplexeren Rechtssachen oder der Dauer ihrer Bearbeitung. Doch ist der Gerichtshof davon überzeugt, dass diese Maßnahmen in ihrer Gesamtheit das sicherste Mittel sind, das es ihm erlaubt, seine Aufgabe, innerhalb angemessener Fristen für die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge zu sorgen, weiterhin zu erfüllen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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