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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Regelungen kommen vor das Bundesverfassungsgericht...

Datum: 16.10.2012 | Rubrik: Erbschaftsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält zahlreiche Begünstigungen von Unternehmen bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandersetzen. In einem am 10. Oktober 2012 veröffentlichten Beschluss hält der BFH diverse Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer als Verstoß gegen das Grundgesetz und gibt die Fragen weiter nach Karlsruhe zur Entscheidung(Az.: II R 9/11).

Der BFH ordnet insbesondere zahlreiche Begünstigungen von Unternehmen bei der Erbschaftsteuer für unzulässig. Denn die Gesetzesbestimmungen ermöglichen es Privatpersonen, durch willkürliche Gestaltungen Vermögen jeder Art und sogar in jeder Höhe steuerfrei zu vererben oder zu verschenken. Das verstößt gegen das Gleichheitsgebot, weil es dabei nicht auf eine mit dem Gemeinwohl zu rechtfertigende des erworbenen Vermögens ankommt. Die BFH-Richter sehen darin vielmehr eine Überprivilegierung und einen Begünstigungsüberhang für Betriebsvermögen, landwirtschaftlichen Betrieben und GmbH-Anteilen.

Das neue Erbschaftsteuergesetz 2009 war eingeführt worden, da das Bundesverfassungsgericht eine realistischere Bewertung - insbesondere von Immobilien verlangt hatte. Bei der Umsetzung kam es dann etwa aus Angst vor einem Verlust von Arbeitsplätzen im Erbfall im Zuge dieser Reform zu Vergünstigungen für die unentgeltliche Übertragung von Betriebsvermögen, wenn eine Firma lange genug unverändert bleibt und es sich nicht um sog. schädliches Verwaltungsvermögen wie etwa Wertpapiere handelt.

Die hierzu eingeführten Regelungen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz zu den Paragraphen 13a und 13b bemängelt der BFH ganz besonders, das müssen nun die Verfassungsrichter überprüfen. Denn es bestehen eine Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten, die Vermögenden eine Umgehung der Steuerpflicht ermöglichen. So kann Privatvermögen ganz oder nahezu steuerfrei vererbt und verschenkt werden, wenn es zuvor in das Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten Gesellschaft oder eine sog. Cash-GmbH eingebracht wurde. Besitz eine solches Vermögensverwaltungsunternehmen etwa ein Bankguthaben von mehr als 100 Millionen Euro, können Anteile daran - völlig legal - ohne Steuerzahlungen übertragen werden. Zwar gibt es als Voraussetzung für die Steuerfreiheit eine Mindestlohnsumme bei den Beschäftigten im Betrieb. Doch die meisten Unternehmen fallen gar nicht unter eine Ausnahmeklausel für Arbeitgeber, die weniger als 20 Mitarbeitern haben.

Besonders kritisiert wird schließlich, dass Kapitalvermögen durch eine einfache Gestaltungsoptionen der Besteuerung entzogen werden können, indem steuerpflichtiges Geldguthaben in steuerbefreites Betriebsvermögen umdeklariert wird. Das gelingt ganz einfach durch die Zwischenschaltung einer GmbH.

Zulässig hält der BFH hingegen, dass Geschwister, Nichten und Neffen als Angehörige der Steuerklasse II mit Nichtverwandten der Steuerklasse III gleich gestellt werden. Diese Regel galt nur für 2009 und wurde mittlerweile wieder rückgängig gemacht.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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