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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Finanzgericht fragt EuGH nach Steuerpflicht ...

Datum: 08.10.2012 | Rubrik: Besteuerung der Spielhallenbetreiber
Das Finanzgericht Hamburg weist am 27. September 2012 darauf hin, dass es mit Beschluss vom 21.9.2012 (Az. 3 K 104/11) den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung einer Reihe unionsrechtlicher Fragen angerufen hat, die die Umsatzbesteuerung von Spielgerätebetreibern betrifft.

Hintergrund: Die Besteuerung von Spielgeräten ist seit Jahren Gegenstand einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren. Wiederholt ging es um die Rechtmäßigkeit von Spielgeräte- und ähnlichen Steuern, die von Städten und Gemeinden als kommunale Steuern in eigener Kompetenz von Spielhallenbetreibern erhoben werden - auch im Verhältnis zu den Spielbankabgaben, die von den Bundesländern geregelt und ausschließlich von staatlich konzessionierten Spielbanken erhoben werden. Für die bundeseinheitlich - seit Mai 2006 auch für die Umsätze mit Geldspielautomaten - erhobene Umsatzsteuer legt das Finanzgericht Hamburg nun dem EuGH einen ganzen Katalog von Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor.

Sachverhalt: Die Firma des zugrunde liegenden Verfahrens betrieb in sieben Spielhallen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und wurde dort jeweils zu einer kommunalen Aufwandsteuer herangezogen. Für jedes Gerät erfasste sie monatlich den Bestand der Gerätekasse und errechnete auf dieser Grundlage Bruttoeinnahme die Umsatzsteuer, gegen deren Festsetzung sie anschließend vor das Finanzgericht Hamburg gezogen ist.

Tenor: Die Richter aus Hamburg halten es für fraglich, ob die Erhebung der Umsatzsteuer für Spielgeräte - oder jedenfalls die Art ihrer Berechnung - mit der vorrangig zu beachtenden Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der Europäischen Union in Übereinstimmung steht. Dabei hat das Gericht zwei Grundsätze des Mehrwertsteuersystems im Blick:
  • Nach dem Proportionalitätsgrundsatz der Richtlinie ist die Steuer genau proportional zum Preis der jeweiligen Gegenstände und Dienstleistungen. Nach dem Grundsatz der Abwälzbarkeit ist für die Mehrwertsteuer kennzeichnend, dass sie vom Unternehmer auf den Endverbraucher abgewälzt wird. Das Finanzgericht fragt, ob es richtig ist, den monatlichen Kasseninhalt des Spielgeräts zur Bemessungsgrundlage zu nehmen, ohne zu berücksichtigen, wie viel der einzelne Spieler gewonnen oder verloren hat?

  • Welche Bedeutung kommt den Regelungen in der deutschen Spielgeräteverordnung für die Frage der Abwälzbarkeit zu, die die Höhe des möglichen Verlustes eines Spielers begrenzen und dem Spielgerätebetreiber damit nicht erlauben, die Umsatzsteuer über einen höheren Preis an den Spieler weiterzureichen?
Problematisiert wird in dem Vorabentscheidungsersuchen auch den Umstand, dass in Deutschland zwar inzwischen aufgrund einer Entscheidung des EuGH die Umsätze der mit den Spielhallen im Wettbewerb stehenden Spielbanken mit Glücksspielautomaten umsatzsteuerpflichtig geworden sind, ihre Umsatzsteuerschuld aber betragsgenau auf die von ihnen zu zahlende Spielbankabgabe angerechnet wird.

Hinweis: Mehr am Rande nimmt der Beschluss vom 21.9.2012 eine Äußerung des Generalanwalts beim EuGH in einem anderen Glücksspielverfahren zum Anlass, den EuGH zu fragen, ob es das Mehrwertsteuersystem überhaupt erlaubt, auf Glücksspiele Umsatzsteuer und Sonderabgaben, wie etwa eine Spielgerätesteuer, nebeneinander zu erheben.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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