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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Kein Rabatt bei Haushalt mit Sohn über 18...

Datum: 02.10.2012 | Rubrik: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
Der Ausschluss des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende, die eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, ist bedenkenlos. Diesen Tenor hat das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), veröffentlicht am 26.9.2012 (Az. III R 26/10). Der Ausschluss gilt auch dann, wenn es sich bei dieser Person um das volljährige Kind des Alleinerziehenden handelt. Ein schädliches gemeinsames Wirtschaften kann nämlich sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit in den eigenen vier Wänden.

Entschieden wurde vor der gesetzlichen Vorgabe, dass es den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 1.308 Euro im Jahr gemäß § 24b Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur für alleinstehende Steuerpflichtigen gibt, zu deren Haushalt mindestens ein Sprössling gehört, für das ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht Steuerpflichtige, die eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, sind nicht mehr alleinstehend. Eine Ausnahme gilt unter anderem aber dann, wenn ihnen für die volljährige Person ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht (§24b Abs. 2EStG).

Im Urteilsfall lebte der Vater mit seinen zwei Söhnen A und B über 18 Jahren in seiner Wohnung und alle drei sind dort auch mit ihrer Hauptwohnung gemeldet. A befand sich in Berufsausbildung und wurde steuerlich als Kind berücksichtigt. B hingegen übte eine Vollzeitbeschäftigung aus und war daher nicht mehr als Kind zu berücksichtigen. Der wohnte ohne jede wirtschaftliche Beteiligung im Haus seines Vaters, denn er beteiligte sich nicht an den Kosten der Haushaltsführung wie etwa Miete, Energie, Reinigung oder Verpflegung. Daher lehnte das Finanzamt die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ab. Als Begründung führten die Beamten aus, dass zwischen dem Vater und B eine Haushaltsgemeinschaft besteht.

Allerdings können Synergieeffekte infolge des Zusammenlebens auch in anderer Weise als durch Kostenbeiträge erzielt werden, betonte der BFH. Denkbar ist z.B. eine gemeinsame Erledigung der Hausarbeit, Kinderbetreuung, tägliche Einkäufe oder sowie die beiderseitige Anschaffung gemeinsam genutzter Gegenstände.

Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts konnte dem Vater der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nicht gewährt werden, weil nach Ansicht des BFH von einer Haushaltsgemeinschaft mit dem volljährigen Sohn B auszugehen ist. Die Tatsache, dass er sich überhaupt nicht an den Kosten der Haushaltsführung beteiligt, spielt keine Rolle. Denn sofern eine Haushaltsgemeinschaft die finanzielle Entlastung des Elternteils durch die andere volljährige Person voraussetzen würde, müsste der Entlastungsbetrag auch Elternteilen gewährt werden, die mit einer weiteren von ihnen finanziell unterhaltenen Person wie etwa Großvater oder Oma ohne genug eigene Einkünfte zusammenleben. Gleiches würde für Elternteile in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelten, in denen der andere Partner keine finanziellen Beiträge zu leisten kann. Das ist aber ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen.

Würde die Haushaltsgemeinschaft eine finanzielle Entlastung des Elternteils durch die andere volljährige Person voraussetzen, wäre es zudem verfassungsrechtlich bedenklich, den Entlastungsbetrag zusammenlebenden, verheirateten Eltern mit nur einem Verdiener vorzuenthalten, gab der BFH in seiner Entscheidung zu bedenken.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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