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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Kein Abzug bei Schwangerschaft der Mutter...

Datum: 01.10.2012 | Rubrik: Kinderbetreuungskosten
Kosten für eine Tagesmutter können nicht steuerlich geltend gemacht werden, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist. Denn eine Schwangerschaft als solche stellt keine Krankheit im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) dar. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem am 26. September 2012 veröffentlichten Urteil (Az. III R 80/09) entschieden.

Der Vater ist als selbständiger Rechtsanwalt berufstätig und die Mutter befand sich zunächst in der Berufsausbildung, die sie allerdings nach der Geburt ihres ersten Kindes unterbrach und die sie auch nicht wieder aufnahm. Anschließend wurden sie erneut Eltern und das ältere Kind wurde in der Zeit der Schwangerschaft von einer Tagesmutter betreut. Die Kosten hierfür machten die Eltern in ihrer Einkommensteuererklärung geltend.

Hintergrund: Vor 2012 konnten derartige Kinderbetreuungskosten nur bei Vorliegen besonderer persönlicher Abzugsvoraussetzungen steuerlich berücksichtigt werden (gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG). Lebten beide Elternteile zusammen, dann musste, wenn einer der Elternteile, wie in diesem Fall der Vater, erwerbstätig war, der andere Teil entweder ebenfalls erwerbstätig sein oder sich in Ausbildung befinden. Auch bei einer mindestens drei Monate andauernden Erkrankung oder einer Behinderung dieses Elternteils war der Abzug der Betreuungskosten zulässig. Lagen solche Gründe nicht vor, etwa weil sich ein Elternteil allein der Erziehung der Kinder widmete (sog. Alleinverdienerehe), dann waren Betreuungskosten - von einer Ausnahmeregelung für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren abgesehen - nicht abziehbar.

Der BFH sah die persönlichen Abzugsvoraussetzungen wie auch das Finanzgericht zuvor nicht als erfüllt an. Seines Erachtens befand sich die Mutter
  • weder in Ausbildung - da sie diese bereits nach der Geburt des ersten Kindes unterbrochen hatte,

  • noch war sie längerfristig erkrankt - Schwangerschaft kann nicht als Krankheit gewertet werden.
Bei einer Schwangerschaft handelt es sich nicht um einen regelwidrigen körperlichen Zustand. Krank ist eine Frau nicht, wenn sie schwanger wird, sondern nur dann, wenn sie nicht schwanger werden kann (Empfängnisunfähigkeit). Treten während der Schwangerschaft gesundheitliche Komplikationen auf, dann ist der Krankheitsbegriff jedoch regelmäßig erfüllt. Da die Ehefrau weder aus gesundheitlichen noch aus sonstigen Gründen an der persönlichen Betreuung ihres ältesten Kindes gehindert war, konnten die Kosten der Tagesmutter nach der gesetzlichen ehemaligen Konzeption nicht abgezogen werden.

Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der einschränkenden Abzugsvoraussetzungen teilt der BFH nicht. Er erachtet sowohl die persönlichen Abzugsvoraussetzungen als auch die Abzugshöchstgrenzen als zulässige Typisierungen des Gesetzgebers. Auch in einer weiteren Regelung (§ 3 Nr. 33 EStG), wonach finanzielle Leistungen des Arbeitgebers zur Betreuung von Kindern seiner Arbeitnehmer steuerfrei sind, vermag er keine ungerechtfertigte Privilegierung von Arbeitnehmern gegenüber Selbständigen zu erblicken.

Hinweis: Seit 2012 können Kinderbetreuungskosten abgezogen werden, ohne dass persönliche Abzugsvoraussetzungen bei den Eltern vorliegen müssen. Diese Änderung wurde jüngst durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingeführt.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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