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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Fiskus verlangt nicht immer Abgaben auf Speisen in der Schule...

Datum: 26.09.2012 | Rubrik: Umsatzsteuer
Den Beginn des neuen Schuljahres 2012/2013 nimmt das Bundesministerium der Finanzen zum Anlass, in seiner Pressemitteilung Nr. 53 vom 14. September 2012 darauf hinzuweisen, wann die Abgabe von Speisen und Getränken in einer Schule umsatzsteuerfrei ist oder nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent unterliegt. Das ist aus Sicht der Eltern wichtig, denn die Umsatzsteuer macht die jeweilige Mahlzeit um bis zu 19 Prozent teurer.

Das Umsatzsteuergesetz (UStG) hält in diesem Zusammenhang folgende Möglichkeiten für Schüler bereit:
  • Die Abgabe von Speisen und Getränken in einer Schule kann derzeit umsatzsteuerfrei sein, wenn diese durch gemeinnützige Einrichtungen erfolgt, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind.

  • Außerdem ist die Beköstigung durch Personen und Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn diese überwiegend Jugendliche für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke bei sich aufnehmen.
Dazu ist nicht erforderlich, dass die Jugendlichen dort Unterkunft und volle Verpflegung erhalten. Unter die Befreiung fallen grundsätzlich auch Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten oder Halbtagsschülerheime. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Verpflegungsleistung durch den Träger der Einrichtung selbst erbracht wird. Das Essen muss nicht in der Schule oder durch den Schulträger selbst zubereitet werden. Allerdings muss die Ausgabe durch den Schulträger selbst erfolgen.

Die Abgabe von Speisen in Schulen kann zum ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent erfolgen, wenn sie von einer gemeinnützigen Körperschaft im Rahmen ihres Zweckbetriebs durchgeführt wird. Das gilt beispielsweise für die Grundversorgung von Schülern mit Speisen und Getränken an Schulen durch gemeinnützige Mensavereine oder Schulfördervereine. In den Fällen der Anlieferung und/oder der Ausgabe der Schulspeisung durch Dritte wie etwa ein Cateringunternehmen oder einen Partyservice, sieht das Umsatzsteuerrecht keine Steuerbefreiung vor.

Die Ausnahme von der Umsatzbesteuerung wäre zudem auch nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Lieferung unterliegt aber dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn durch den Caterer lediglich eine reine Lebensmittellieferung erfolgt.

Die Abgabe von Speisen in Schulen erfolgt nicht von einer gemeinnützigen Körperschaft im Rahmen ihres Zweckbetriebs, also etwa einem gewerblichem Anbieter. Zudem beschränkt sich die Verköstigung nicht auf die reine Lebensmittellieferung, sondern umfasst etwa auch Lieferung und Reinigung des Geschirrs oder besondere Events für die Schüler.

Hinweis: Das Bundesministerium der Finanzen setzt sich dafür ein, dass auch bei europarechtlich vorgegebenen Steuerrechtsänderungen in Deutschland Verpflegungsleistungen an Schulen durch gemeinnützige Vereine weiterhin steuerfrei bleiben.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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