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Archiv - Steuertipps 2012

Wir haben Ihnen Steueränderungen bzw. Steuerinformationen aus dem Steuerjahr 2012 hier zur Verfügung gestellt. Diese werden von uns nicht mehr aktualisiert. Sie dienen jediglich zu Ihrer Information.

Ungünstige zumutbaren Eigenbelastung ist verfassungsgemäß...

Datum: 25.09.2012 | Rubrik: Krankheitskosten
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat sich mit dem am 14. September veröffentlichten Urteil zur Einkommensteuer (Az.: 4 K 1970/10) zu der praxisrelevanten Frage geäußert, ob der in Paragraf 33 Einkommensteuergesetz vorgesehene Ansatz einer zumutbaren Belastung im Rahmen der Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen bei Krankheitskosten verfassungswidrig ist.

Hinweis: Unter Anspielung auf dieses bei dem FG Rheinland-Pfalz bis zum 6. September 2012 (Datum des Urteils) anhängige Verfahren war schon im Vorfeld von mehreren Zeitschriften den Steuerpflichtigen empfohlen worden, alle Krankheitskosten zur Berücksichtigung bei den außergewöhnlichen Belastungen unabhängig davon zu beantragen, ob sie offensichtlich unter dem Betrag der zumutbaren Belastung lägen oder nicht und sie sollten die Entscheidung in diesem Verfahren abwarten.

Im entschiedenen Fall hatten Eheleute rund 1.250 Euro an Krankheitskosten (u.a. Aufwendungen für Chefarztbehandlung und Zweibettzimmerzuschlag) als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Das Finanzamt (FA) sah die Krankheitskosten ohne weitere Prüfung dem Grunde nach als abzugsfähig an. Wegen der zumutbaren Belastung in Höhe von 39.000 € (= 6 % des Gesamtbetrages der Einkünfte), ergab sich jedoch kein Abzug. Mit der dagegen gerichteten Klage trugen sie vor, bei Krankheitskosten sei stets zu unterstellen, dass die zwangsläufig entstanden seien. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe für Kranken- und Pflegeversicherung dem Nettoprinzip über den Gleichheitssatz unmittelbaren Verfassungsrang eingeräumt. Der erfordert es, dass der für die Versicherungsbeiträge aufgebrachte Teil des Einkommens von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer vollständig auszunehmen ist. Ebenso fordere das BVerfG eine realitätsgerechte, den entsprechenden Bedarf abdeckende Steuerfreiheit des Existenzminimums. Der Gleichheitssatz gebietet, dass ein sozialhilfegleiches Versorgungsniveau in voller Höhe aus steuerfreiem Einkommen bestritten werden könne.

Die Klage hatte allerdings keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz gelangte nicht zu der Überzeugung, dass im vorliegenden Verfahren die Kürzung der Aufwendungen um die zumutbare Belastung verfassungswidrig sei. Das BVerfG habe in seiner angesprochenen Entscheidung vom Februar 2008 hinsichtlich der gebotenen steuermindernden Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen zwar darauf abgestellt, dass die konkreten Versicherungsbeiträge zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus nach Art und Umfang erforderlich sein müssten. Für die gebotene Berücksichtigung von Krankheitsaufwendungen bedeute dies aber konkret, dass sie als Kosten der Existenzsicherung nicht generell ohne Einberechnung einer zumutbaren Belastung abgezogen werden müssen. Anderes könnte bestenfalls nur für die medizinischen Leistungen gelten, die ein Sozialleistungsempfänger kostenfrei erhalten würde.

Eine existenzielle Betroffenheit ist bei den danach noch verbleibenden marginalen Aufwendungen angesichts der Höhe der Einkünfte der Kläger nicht zu erkennen; bei den gesamten Krankheitskosten handele es sich um rd. 0,2 % des Gesamtbetrages der Einkünfte. Ihnen verbleib ein Einkommen, das deutlich weit über dem Regelsatz für das Existenzminimum liegt.

Hinweis: Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, die Revision wurde jedoch vom FG nicht zugelassen.
(Quelle: WISO SteuerNews)
 
 
 
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